Nachrichten kompakt
Bundesverfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Karlsruher Richter erklären die 2018 von der damals regierenden großen Koalition beschlossene Anhebung um 25 Millionen Euro für nichtig. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Aufstockung genau in dieser Höhe erforderlich sei. Der allgemeine Verweis auf die infolge der Digitalisierung gestiegenen Kosten überzeugt die Richter nicht. Union und SPD wollen einen neuen Anlauf wagen. Zum Artikel
- Die Parteien sind in Karlsruhe deutlich besser weggekommen, als es auf den ersten Blick zu sein scheint (SZ Plus)
- Meinung: Das Bundesverfassungsgericht urteilt arg schulmeisterlich (SZ Plus)
Wirtschaft wird wohl doch nicht schrumpfen. Deutschland erlebt gerade einen rasanten Stimmungsumschwung. Noch im Herbst waren die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung 2023 ziemlich düster. Nun prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht nach SZ-Informationen sogar ein Wachstum von 0,2 Prozent. Für 2024 rechnet die Regierung sogar mit 1,8 Prozent. Zum Artikel
Brüssel verschont die Wirtschaftsprüfer. Nach der Wirecard-Pleite hatte EU-Finanzmarktkommissarin McGuinness eine Reform der Abschlussprüfung angekündigt. Bis Ende 2022 sollte der Gesetzentwurf verfasst sein. Doch die Vorbereitungen dauern länger als gedacht. Innerhalb der Kommission konnte man sich wohl nicht auf konkrete Reformvorschläge einigen. Bis zur nächsten Europawahl 2024 werde es schwierig, heißt es aus der Behörde. Zum Artikel
CDU-Vize will Maaßen aus der Partei werfen. Weil der ehemalige Verfassungsschutzchef "Rassismus und Nazi-Ideologie" verharmlose, verlangt Parteivize Prien seinen Ausschluss. Generalsekretär Czaja fordert Maaßen auf, von sich aus zu gehen. Parteichef Merz äußert sich zurückhaltender: Man werde sich "mit diesem Fall weiter beschäftigen", aber "keine vorschnelle Entscheidung" treffen. Zum Artikel
Ampelkoalition will mit Afrika "auf Augenhöhe" Geschäfte machen. Beim künftigen deutschen Engagement gehe es keineswegs um Almosen, sagt Entwicklungsministerin Schulze, man habe wirtschaftliche Interessen. Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft soll im Fokus stehen, zudem eine von ausländischem Saatgut unabhängige Landwirtschaft, aber auch die Errichtung besserer Sozial- und Gesundheitssysteme. In allen Bereichen will sich die Bundesregierung auf die Situation von Frauen konzentrieren. Zum Artikel
- Meinung: Feministische Entwicklungspolitik kann funktionieren (SZ Plus)
Vatikan lehnt "Synodale Ausschüsse" ab. In diesen von der deutschen Synodalversammlung beschlossenen Gremien sollen Bischöfe, kirchliche Mitarbeiter und Laien regelmäßig über wichtige kirchliche Fragen beraten. Dabei geht es um mehr Mitbestimmung des Gottesvolks, doch so etwas kommt im Machtzentrum Rom nicht gut an. Die Reformer wollen dennoch weitermachen. Zum Artikel
"Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert. Einen solchen Erfolg gab es für das deutsche Kino noch nie: Die Netflix-Adaption des berühmten Remarque-Romans wird in etlichen Oscar-Kategorien nominiert: In der Königskategorie als Bester Film, als Bester Ausländischer Film sowie für Kamera, Make-up, Szenenbild, Sound, Visuelle Effekte, Adaptiertes Drehbuch und Musik. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Finanzministerium: Lindner schickt Staatsekretär Pillath zurück in den Ruhestand
- Lebensversicherung, Riester und Co.: Fokusgruppe berät über Reform der privaten Altersvorsorge
- Ski alpin: Shiffrin gewinnt ihren 83. Weltcup und ist damit alleinige Rekordhalterin
Alles zum Krieg in der Ukraine
Bundesregierung will schnell über Polens Leopard-Antrag entscheiden. Die 14 in Deutschland hergestellten Kampfpanzer dürfen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung an die Ukraine weitergegeben werden. Den Antrag hat Polen nun offiziell gestellt, jetzt soll es schnell gehen. Verteidigungsminister Pistorius ermuntert Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, schon mit der Ausbildung ukrainischer Kräfte zu beginnen. Zum Artikel
US-Regierung erwägt offenbar doch Kampfpanzer-Lieferung. Einem Bericht zufolge könnte noch in dieser Woche eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs kommen. Zum Liveblog
- Strack-Zimmermann eckt mit ihrer konfrontativen Rhetorik an. Auch in der FDP gibt es leise Kritik
- SPD-Außenpolitiker zu Panzerlieferungen: "Deutschland kann mal auf der richtigen Seite stehen" (SZ Plus)
Marokkos Panzerlieferung ist ein Wendepunkt. Als erstes afrikanisches Land unterstützt Marokko die Ukraine mit Waffen - schweren Kampfpanzern sowjetischen Typs. Ein Affront gegen den Kreml, der Afrika und die arabische Welt auf Neutralität einzuschwören versucht. Zum Artikel (SZ Plus)
- Meinung: Zu viele westliche Unternehmen sind immer noch in Russland aktiv (SZ Plus)
