Was heute wichtig ist
Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden. Sollte der Bundestag nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, schreibt der Bundesverkehrsminister an die Fraktionen der Ampelkoalition. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden. Der Verkehrsbereich hat die CO₂-Einsparziele zuletzt deutlich verfehlt. Zum Artikel
Höcke relativiert Verwendung von Nazi-Parole. Im TV-Duell gegen Mario Voigt von der CDU nennt der Thüringer AfD-Politiker die verbotenen Worte, deretwegen er bald vor Gericht steht, einen "Allerweltsspruch". Seinem Konkurrenten gelingt es, Höcke einige Male aus dem Tritt zu bringen - etwa in der Migrationspolitik oder auch, als er vorrechnet, dass deutsche Arbeitnehmer ein Austritt aus der EU teuer käme. Zum Artikel (SZ Plus)
AfD gegen Verfassungsschutz: Streit über Volksbegriff. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wehrt sich die AfD in einem Berufungsverfahren gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt auch ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, auf. Er weist den Vorwurf zurück, dass die Partei Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse machen wolle. Zum Artikel (SZ Plus)
USA: Peking, Ankara und Riad sollen in Teheran deeskalieren. Angesichts eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs auf Israel ruft Außenminister Blinken seine Kollegen in China, der Türkei und Saudi-Arabien dazu auf, Iran von einer Eskalation abzuhalten. Zugleich gibt sein Haus eine Sicherheitswarnung für Mitarbeiter in Israel aus, die Lufthansa streicht alle ihre Flüge nach Iran bis einschließlich Samstag. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Thyssenkrupp streicht Jobs in Europas größtem Stahlwerk. Das kriselnde Unternehmen kann seinen Standort in Duisburg nicht auslasten und senkt daher die Kapazität um fast ein Fünftel. Das teilt der Konzern nach einer Sitzung des Strategieausschusses des Aufsichtsrats mit. Die Schrumpfkur soll auch bei der aktuellen Suche nach einem Investor helfen, der als Partner ins Stahlgeschäft einsteigt. Zum Artikel (SZ Plus)
Leverkusen macht großen Schritt Richtung Halbfinale. In der Europa League siegt der Bundesliga-Spitzenreiter gegen West Ham United mit 2:0 - dank zweier später Tore durch die eingewechselten Joker Hofmann und Boniface. Bayer bleibt damit in dieser Spielzeit ungeschlagen. Das Viertelfinal-Rückspiel steht am kommenden Donnerstag in London an. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen:
- Lanz & Precht: Nach falschen Äußerungen zum Judentum: Keine Ermittlungen gegen Richard David Precht wegen Volksverhetzung (SZ Plus)
Krieg in der Ukraine
Russland attackiert zunehmend Charkiw. Neuerdings sind aus Moskau wieder Drohungen gegen die Großstadt im Osten der Ukraine zu hören, sie wird beschossen wie noch nie seit Kriegsbeginn. Sie einzunehmen gelang der russischen Armee im Jahr 2022 nicht. Nun aber scheint Machthaber Putin sie durch eine Großoffensive erneut ins Visier zu nehmen. Militärexperte Markus Reisner hält ein solches Manöver für aussichtslos. Zum Artikel (SZ Plus)
Zeitung berichtet über türkischen Friedensplan für die Ukraine. Die Initiative aus Ankara, die den Regierungen in Kiew und Moskau angeblich vorliegt, soll den Krieg auf Jahre hinaus einfrieren. In dieser Zeit könne die Ukraine in die EU, aber nicht in die Nato eintreten. Zum Liveblog
"Wie stellst du dir so ein Ende des Waffengangs vor?" Die SPD-Politikerin Gesine Schwan und der Osteuropa-Historiker und Scholz-Kritiker Martin Schulze führen ein Streitgespräch unter Freunden über die deutsche Ukraine-Politik und die Frage, wie der Krieg beendet werden könnte. Zum Interview (SZ Plus)
