Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und die amtierende Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben die Entscheidung für Neuwahlen in dem Bundesland begrüßt. Gabriel sprach von der "saubersten Lösung". "Jetzt haben die Menschen im Saarland die Chance für einen Neuanfang", sagte er. Landeschef Heiko Maas und die Saar-SPD hätten sich Sondierungsgesprächen mit der CDU nicht verweigert. Neuwahlen seien aber der beste Weg, "auch weil sich Frau Kramp-Karrenbauer bislang nie einer Wahl gestellt hat."
CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verteidigte die Entscheidung für schnelle Neuwahlen: "Wir brauchen die Legitimation für fünf Jahre", sagte die Landesvorsitzende im Inforadio des RBB. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Landes nicht stabil genug.
Neuwahlen seien ein Schritt, der auch Risiken berge, sagte sie. Es gehe aber nicht darum, was aus ihr persönlich werde, sondern um das Land und darum, "dass Neuwahlen die Verhältnisse klären". Auf dieser Grundlage könne man dann "eine stabile Zusammenarbeit für fünf Jahre finden", sagte die CDU-Chefin und machte zugleich erneut ihre Präferenz für eine große Koalition mit der SPD deutlich.
"Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für das Saarland existenziell", sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen sei es das eine, Steuererhöhungsträume zu haben. Das andere sei es, sich den harten Realitäten zu stellen. "Die SPD hat im vergangen Jahr diese Realität anerkannt und damit auch eine Basis geschaffen, dass sie im Rahmen einer großen Koalition mitarbeiten kann."
Positiv äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Eine Übergangsregierung wäre vielleicht nicht in der Lage gewesen, schmerzhafte Entscheidungen in Haushaltsfragen zu treffen, sagte er. Die FDP reagierte mit Genugtuung auf das Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im SWR, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer habe "ihre Überforderung weiter dokumentiert". Das einseitige Aufkündigen der Jamaika-Koalition nannte er "unverantwortlich".
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, bezeichneten die Neuwahl-Entscheidung als "längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition". Zugleich kritisierten sie aber die Ankündigung von CDU und SPD, auch nach der Wahl wieder über die Bildung einer großen Koalition verhandeln zu wollen.
Widersprüchliche Aussagen Lafontaines zu Rot-Rot
Auch die Linkspartei meldete sich zu Wort: Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Später hieß es von Lafontaine dagegen, er sehe kaum noch Chancen für Rot-Rot an der Saar: Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei, so Lafontaine am Freitag in Berlin: "Nun ist sie unter Dach und Fach, denn die beiden haben erklärt, dass sie die Große Koalition sowieso machen wollen."
Kramp-Karrenbauer hatte am 6. Januar die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP aufgekündigt und dies mit der inneren Zerstrittenheit der FDP begründet. Gespräche mit SPD-Chef Maas über eine große Koalition waren am Donnerstag gescheitert. Der Knackpunkt war nach Ansicht der Regierungschefin die SPD-Forderung, den Wahltermin um ein Jahr auf 2013 vorzuziehen.