Nato-Gipfel in Madrid:USA verstärken Truppen in Europa

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Nato-Gipfel in Madrid: Der Gipfel in Madrid gilt schon jetzt als "historisch": der amerikanische Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (von links).

Der Gipfel in Madrid gilt schon jetzt als "historisch": der amerikanische Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (von links).

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato beschließen in Madrid eine neue strategische Ausrichtung. Russland gilt nun als größte Bedrohung. Amerikas Präsident Biden bekräftigt Beistandspflicht als "heilig".

Von Daniel Brössler, Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Madrid

Die Nato stellt sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine neu auf. Bei ihrem Gipfel in Madrid beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten ein neues strategisches Konzept, in dem Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung" benannt wird. Ihr wollen die Verbündeten mit einer massiven Verstärkung der Ostflanke entgegentreten. Sie beschlossen, künftig mindestens 300 000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft zu halten. Zudem kamen sie dem Wunsch Schwedens und Finnlands nach und luden sie ein, der westlichen Verteidigungsallianz beizutreten. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Beschlüsse als "ganz wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt".

US-Präsident Joe Biden sprach ebenso wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem "historischen Gipfel". Biden bekräftigte, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sei "heilig". Er kündigte an, die US-Truppen in Europa weiter zu verstärken. In Polen werde dauerhaft ein Hauptquartier des US-Armee eingerichtet, in Rumänien und den baltischen Staaten zusätzliche Soldaten stationiert. Zwei Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt und in Deutschland und Italien Kräfte zur Luftverteidigung stationiert. Die USA haben die Zahl ihrer Soldaten in Europa bereits um 20 000 auf mehr als 100 000 erhöht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij warnte die Verbündeten vor möglichen Angriffen auch auf andere Länder. Dem Gipfeltreffen per Video zugeschaltet sagte er: "Die Frage ist: Wer ist der Nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle." Das wahre Ziel Russlands sei die Nato.

Stoltenberg sagte mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, Putin sei es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schließen. Er bekomme das Gegenteil von dem, was er wollte. Biden äußerte sich ähnlich: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen." Finnland und Schweden waren bislang neutral.

Erst am Dienstagabend hatte die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme der beiden Staaten aufgegeben. Die drei Staaten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Vorbehalte eingeht und unter anderem auf Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus eingeht. Wie in allen bisher 30 Mitgliedstaaten muss auch in der Türkei noch das Parlament den Beitritt ratifizieren. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nannte die Nord-Erweiterung der Nato einen "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".

Zu China erklärte die Nato, sie bleibe offen für einen konstruktiven Austausch mit Peking. Die Allianz bleibe aber wachsam bezüglich Bemühungen, die Nato zu spalten. Die Ziele und Politik Chinas stellten grundsätzlich eine "systemische Herausforderung" für die Interessen, die Sicherheit und die Werte der Nato dar. Es ist das erste Mal, dass sich die Allianz in ihrem Grundsatzdokument zu China positioniert. Zudem wurde beschlossen, den Gemeinschaftshaushalt der Nato künftig deutlich zu erhöhen.

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