Nahostkonflikt:Auf den Trümmern lauter Sieger

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Nahostkonflikt: Freudenfeier mit grüner Hamas-Flagge: Noch in der Nacht des Waffenstillstands zeigten sich Bewohner des Gazastreifens auf den Straßen.

Freudenfeier mit grüner Hamas-Flagge: Noch in der Nacht des Waffenstillstands zeigten sich Bewohner des Gazastreifens auf den Straßen.

(Foto: MAHMUD HAMS/AFP)

Nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas reklamieren beide Seiten für sich, gewonnen zu haben. Und auf nahöstlich-paradoxe Weise haben auch beide profitiert.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Punkt zwei Uhr in der Nacht ist es, als der Albtraum endet. Keine Bomben fallen mehr auf Gaza, kein Raketenalarm schreckt Israel mehr auf. Waffenruhe, endlich, nach elf Tagen Krieg. Doch kaum wird es ruhig an den Fronten, beginnt sogleich ein neuer Kampf: der um die Deutungshoheit, ums Narrativ. Wer hat was erreicht? Wer hat wem wo wehtun können? Denn auf den Trümmern dieses Krieges wollen sich nun alle gern als Sieger präsentieren.

"Ruhe gegen Ruhe" - das ist die schlichte Formel, der Israels Regierung und die Führung der Hamas zugestimmt haben. Der Vorteil dieser Formel: Keiner muss in Vorleistung treten, keiner muss Schwäche oder Erschöpfung zugeben. Zugleich aber belegt diese Formel die absolute Sinnlosigkeit der zurückliegenden Schlachten. Am Ende geht alles wieder zurück auf Anfang, und genauso waren auch die drei vorhergehenden Kriege um Gaza beendet worden.

Es ist also, wie immer, ein Waffenstillstand auf Widerruf, der den Zeitpunkt offenlässt für neue Eskalationen. Im besten Fall sind es ein paar Jahre. Aus den Reihen der Hamas erschallt von einem Vertreter in Katar bereits die Warnung, "dass unsere Finger am Abzug sind". Auch in Israel stellt Premierminister Benjamin Netanjahu klar, dass jede Störung der Waffenruhe sofort mit aller Kraft gekontert werde. Doch fürs Erste haben wohl beide Seiten genug vom Kämpfen.

Zur Feier tauchten auch Hamas-Granden plötzlich aus ihren Verstecken auf

Im Gazastreifen hat die Hamas noch in der Nacht die ersten Feiern inszeniert. Die meisten derer, die gleich um zwei Uhr auf die Straßen drängten, waren wohl einfach nur erleichtert, dass die Angst um Leib und Leben nun vorbei ist. Doch wie Phönix aus der Asche tauchten auch all die Hamas-Granden plötzlich wieder aus dem Untergrund auf, die sich die ganze Zeit über versteckt gehalten hatten. Mit Victory-Zeichen, "Allahu Akbar"-Rufen und Freudenschüssen in die Luft schufen sie routiniert die Illusion eines großen Triumphs.

Zynisch erscheint das angesichts der Zerstörung ringsherum, doch Schäden und Opfer sind für die Hamas immer nur ein Ausweis der Grausamkeit des Gegners. 243 Tote stehen in der offiziellen Statistik des Gesundheitsministeriums in Gaza, dazu kommen noch mehr als 1900 Verletzte. Die Hälfte der Toten sind demnach unbeteiligte Zivilisten: Frauen, Kinder und Alte. In Israel starben zwölf Menschen, etwa 350 wurden verletzt.

Gratulationen an die Kämpfer der Hamas kommen nun auch von der libanesischen Hisbollah-Miliz und den Huthi-Rebellen aus Jemen. Dirigiert wird dieser Jubelchor von der iranischen Führung in Teheran. Still bleibt es dagegen im Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Er muss erleben, wie die Hamas zur Führungsmacht unter den Palästinensern aufsteigt.

Denn ganz gezielt hat die Hamas diesen Krieg als Rettungsaktion für Jerusalem inszeniert, für die heilige Al-Aksa-Moschee und die von der Vertreibung durch Siedler bedrohten Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah. Zum Dank dafür gibt es nun zur Waffenruhe Freudenfeuerwerke auch in den Städten des Westjordanlands - und einen Autokorso in der von arabischen Israelis bewohnten Stadt Umm el-Fahm.

Diese Solidarisierungswelle, die Palästinenser aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland, Ostjerusalem und aus Israel zusammenbringt, ist der eigentliche Erfolg der Hamas in diesem Krieg. Einen gesellschaftlichen Sprengsatz, der auch nach dem Krieg gefährlich bleibt, hat sie damit mitten hinein in die israelischen Städte mit gemischter jüdischer und arabischer Bevölkerung geworfen.

Benjamin Netanyahu

Das Lager seiner Gegner ist auseinandergefallen: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, hier bei einer Präsentation zum Militäreinsatz diese Woche.

(Foto: Sebastian Scheiner/AP)

Sieger Nummer eins also feiert auf den Trümmern. Sieger Nummer zwei wird nicht müde zu betonen, welch "massive Schläge" die israelische Armee den feindlichen Milizen im Gazastreifen erteilt habe. Vor der Presse erklärt Premier Netanjahu am Freitag, Israel habe "neue Spielregeln" in der Auseinandersetzung mit den in Gaza herrschenden Islamisten durchgesetzt. Geheimnisvoll fügt er hinzu, dass noch nicht alles dazu der Öffentlichkeit bekannt sei. Aber man habe "die Gleichung nicht nur für die Zeit der Operation, sondern auch für die Zukunft verändert".

Israels Öffentlichkeit kehrt indes sehr schnell zurück ins Alltagsleben. Die gesperrten Straßen rund um den Gazastreifen sind wieder für den Verkehr freigegeben. Die bis hinauf nach Tel Aviv geschlossenen Schulen öffnen wieder. Und der übliche politische Streit bricht wieder los. Denn auf den Kampf um Gaza könnte sehr bald ein Wahlkampf folgen, der fünfte in gut zwei Jahren.

Als Sieger kann sich Netanjahu nämlich nun vor allem deshalb fühlen, weil der Gaza-Krieg die politische Situation in Israel zu seinen Gunsten verändert hat. Das Lager seiner Gegner, das bei Kriegsbeginn kurz vor der Bildung einer Koalition unter Einschluss arabischer Abgeordneter gestanden hatte, ist auseinandergefallen. Auf nahöstlich-paradoxe Weise haben ihm die Feinde von der Hamas noch einmal einen Rettungsring zugeworfen.

Auch Ägyptens Präsident darf sich nun als Gewinner fühlen

Doch neben den beiden Kriegsparteien, die sich nun in Pose werfen, gibt es sogar noch einen Dritten, der siegreich aus den jüngsten Schlachten hervorgeht: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Ohne ägyptische Vermittlung hätten die Kontrahenten wohl so schnell keinen Ausweg aus der Gewaltspirale gefunden.

Kairos Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist seit dem ersten Krieg 2008/09 gut eingeübt. Ägypten grenzt an den Gazastreifen wie an Israel und pflegt Beziehungen zu beiden Seiten, auch wenn die nicht immer unkompliziert sind, ebenfalls zu beiden Seiten. Der 1979 geschlossene Frieden mit Israel ist ein kalter geblieben. Die Hamas wiederum hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft, die von al-Sisi 2013 aus der Regierung geputscht worden war.

Doch wenn es knallt, ist Kairo zu Stelle, und schon kurz nach Ausbruch der Kämpfe wurden Verhandlungsdelegationen nach Gaza und nach Israel geschickt. Unterstützung gab es aus den USA ebenso wie aus Katar, doch die Amerikaner reden nicht mit der Hamas, und die Katarer haben keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Also oblag es allein Ägypten, zum passenden Zeitpunkt den Konfliktparteien den Plan zur Waffenruhe vorzulegen.

Präsident al-Sisi hat damit gleich zwei Erfolge errungen: Er hat Ägyptens Rolle als regionale Führungsmacht gestärkt. Und er hat die Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden verbessert, der ihn wegen Menschenrechtsverstößen kritisiert und in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit ansonsten ignoriert hatte. Die ägyptische Vermittlungsarbeit ist damit allerdings noch nicht erledigt. Zwei Delegationen sollen nun in Israel und im Gazastreifen die Umsetzung der Waffenruhe überwachen.

Gefragt sein dürfte Ägypten auch bei den Wiederaufbauplänen für Gaza. Ersten palästinensischen Schätzungen zufolge summieren sich die Schäden auf mehr als 200 Millionen Euro. Rund 1800 Häuser und Wohnungen sollen zerstört sein, darunter auch fünf Hochhäuser, die Netanjahu als "Terrortürme" zur Bombardierung freigegeben hatte.

Israel dürfte auf noch strikteren Grenzkontrollen bestehen

Es stellt sich nun nicht nur die Frage, wer den vierten Wiederaufbau innerhalb von zwölf Jahren zahlt - sondern auch, wer ihn kontrolliert. Denn trotz einer faktischen Doppelblockade durch Israel und Ägypten war es der Hamas selbst nach dem verheerenden Krieg von 2014 schnell gelungen, ihre militärische Infrastruktur nicht nur wieder auf-, sondern sogar auszubauen. Wasserrohre wurden zu Raketenteilen, Zement für den Hausbau wurde für das weitverzweigte Tunnelnetzwerk abgezweigt. Israel dürfte deshalb künftig auf noch strikteren Lieferbegrenzungen und Kontrollen bestehen.

Das allerdings birgt neue Probleme. Denn grundsätzlich kann auch die israelische Regierung kein Interesse daran haben, dass der mit zwei Millionen Menschen dicht bevölkerte Gazastreifen weiter verelendet. Je schlimmer die wirtschaftliche und humanitäre Lage ist, desto größer ist die Gefahr einer gewaltsamen Explosion. Und wenn in der Bevölkerung der Druck wächst, gibt es für die Hamas kein besseres Ventil als eine Auseinandersetzung mit Israel.

Um aus diesem Kreislauf von Verelendung und Gewalt herauszukommen, ist weitaus mehr nötig als wieder einmal ein Waffenstillstand nach wieder einmal einem Krieg. Wenn die internationale Gemeinschaft nun, aufgeschreckt durch die jüngste Konfrontation, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben will, reicht es nicht, zwischen den Regierungen in Jerusalem und Ramallah zu vermitteln. Gebraucht wird auch ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft des Gazastreifens. Und die Hamas wird dabei mitreden wollen.

US-Präsident Joe Biden betonte in der Nacht erneut, dass der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden könne. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.

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Genug ist genug: Selbst aus militärischer Sicht sprach am Ende nur noch sehr wenig für weitere Kämpfe. Nun braucht es einen neuen Anlauf und neue Ideen im Friedensprozess.

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