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Gaza-Krieg:Israel hat viele Gründe für die schnelle Waffenruhe

Hier starben ihre Verwandten, sagen sie, eine dreiköpfige Familie: Palästinenser beim Besichtigen dessen, was von einer Wohnung übrig blieb.

(Foto: SAID KHATIB/AFP)

Genug ist genug: Selbst aus militärischer Sicht sprach am Ende nur noch sehr wenig für weitere Kämpfe. Nun braucht es einen neuen Anlauf und neue Ideen im Friedensprozess.

Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv

Elf Tage lang wurde gekämpft, elf Tage lang wurde gestorben - und die von Israels Sicherheitskabinett am Donnerstagabend erklärte Bereitschaft zur Waffenruhe war sehnlichst erwartet worden. Denn der jüngste Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte sich in kurzer Zeit mit ungleich größerer Wucht entfaltet als alle drei Gaza-Kriege zuvor. Am Ende aber gab es selbst aus militärischer Sicht für Israel nur noch sehr wenige Gründe für eine Fortsetzung der Kämpfe - und sehr viele für eine schnelle Waffenruhe.

Erstens: Israels Militär hat die von der Politik gesetzten Kriegsziele weitgehend erreicht. Nach ihrem Überraschungsangriff mit Raketen auf Jerusalem ist die Hamas hart getroffen worden, ihre militärischen Mittel wurden drastisch eingeschränkt, die Abschreckung ist wiederhergestellt. Selbst Premierminister Benjamin Netanjahu, der den Kampf um Gaza mit dem Kampf ums eigene politische Überleben verquickt hat, räumt ein, dass die feindlichen Islamisten um Jahre zurückgeworfen worden sind. Ihr Sturz würde eine Fortsetzung des Kriegs erfordern, aber an diesem Sturz hat Israel kein Interesse.

Noch einen Tunnel zerstören? Noch einen Kommandeur jagen?

Zweitens: Je länger der Krieg gedauert hat, desto mehr hat sich sein Charakter verändert. Was als legitime Selbstverteidigung Israels gegen die maßlosen Raketenangriffe der Hamas begann, wurde zur Bestrafungsaktion auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Die Zerstörung von noch einem Kilometer mehr des Hamas-Tunnelsystems unter Gaza rechtfertigt nicht die damit einhergehende Verwüstung von Wohngegenden und die zwangsläufigen zivilen Opfer. Die Jagd auf noch einen Kommandeur der Milizen steht nicht für die humanitäre Katastrophe, die als Folge des israelischen Bombardements den zwei Millionen Bewohnern des Gazastreifens droht.

Nach palästinensischen Angaben sind fast die Hälfte der bislang etwa 230 Toten: Frauen, Kinder und ältere Männer. Mehr als 50 000 Menschen sind bereits innerhalb des Küstenstreifens auf der Flucht. Sauberes Trinkwasser wird knapp, Strom sowieso. Und wer will noch von Covid-19 reden, wenn F-16-Bomber über Gaza donnern?

Drittens: Mit jedem neuen Tag der Kämpfe würde die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation wachsen. Schließlich heulten die Sirenen nicht mehr nur im Süden sowie im Zentrum Israels. Raketenalarm gab es auch schon im Norden, in Haifa und Akko. Der Beschuss kam aus Libanon, dreimal bereits in dieser Woche. Auch wenn kein Schaden angerichtet wurde, darf dies als wiederholte Warnung aus dem Reich der Hisbollah verstanden werden, dass sich irgendwann noch eine zweite Front auftun könnte. Obendrein befeuerte der Krieg um Gaza die Unruhen im palästinensischen Westjordanland sowie in den israelischen Städten und Regionen mit jüdischer und arabischer Einwohnerschaft.

Viertens: Bei einer Fortsetzung des Krieges wäre der politische Schaden größer als der militärische Nutzen. Auf dem Spiel steht nicht nur Israels Image in der Weltöffentlichkeit, sondern zuallererst eine ganz konkrete Verstimmung im Verhältnis zu den USA. In Washington regiert nicht mehr Donald Trump, der Israel immer und überall freie Hand gelassen hatte. Der neue Präsident Joe Biden hatte Netanjahu bereits ultimativ zur Deeskalation aufgefordert.

Netanjahu darf stur gegenüber Biden sein. Aber nicht zu sehr

Nach außen hin mag Israels Premier das kühn ignoriert haben. Die Sturheit vor dem Freund hat er im Streit um das Atomabkommen mit Iran eingeübt. Doch auch Netanjahu weiß, dass er Biden nicht allzu sehr verprellen darf. Schließlich ist Israels militärische Übermacht auch von jenen 3,8 Milliarden Dollar Waffenhilfe abhängig, die jedes Jahr aus Washington kommen. Zudem ist für Israel der diplomatische Flankenschutz der USA im UN-Sicherheitsrat wichtig.

Ins politische Kalkül muss die Regierung in Jerusalem überdies noch einen weiteren Schauplatz einbeziehen: die Emirate am Persischen Golf. Das von Trump vermittelte Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat Israel zwei erfreuliche Perspektiven eröffnet: ganz allgemein eine Aussöhnung mit arabischen Staaten der Region, zusätzlich ganz konkret eine Achse gegen Iran. Der Krieg um Gaza löst nun überall den arabischen Solidaritätsreflex aus. Der Preis wäre deutlich zu hoch, für eine weitere Runde der Kämpfe gegen die Hamas die neuen Partner zu verlieren.

Gezeigt hat die jüngste Eskalation rund um Gaza aber auch, dass dieses Abkommen mit den Golf-Staaten allein dem Nahen Osten keine Stabilität bringen kann. Gelöst werden muss weiterhin zuvörderst der israelisch-palästinensische Kernkonflikt, denn hier besteht permanente Explosionsgefahr. Nicht nur ein neuer Anlauf im sogenannten Friedensprozess wird gebraucht, nötig sind auch neue Ideen. Doch als Erstes müssen die Waffen nun auch wirklich schweigen.

© SZ/baso
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