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Nahost: Fatah-Programm:Widerstand mit allen Mitteln

Die Partei von Palästinenser-Präsident Abbas hält sich alle Optionen offen - für Israels Verteidigungsminister Barak "schlimm und inakzeptabel".

Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat sich in ihrem neuen Programm für Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung ausgesprochen.

Palästinenser Präsidenten Mahmud Abbas dpa

Pocht auf das Recht zum Widerstand der Palästinenser: Mahmud Abbas

(Foto: Foto: dpa)

Nach Fatah-Angaben billigten die Delegierten an diesem Sonntag bei einem Parteitag in Bethlehem einen entsprechenden Entwurf. Gleichzeitig heißt es in der Entscheidung, man strebe weiter nach einem gerechten Frieden in der Region.

Abbas hatte am Dienstag auf das Recht zum Widerstand gegen Israel gepocht, falls die Friedensgespräche scheitern sollten.

Erster Fatah-Parteitag seit 20 Jahren

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte nun, die Rhetorik und die Positionen der Fatah-Delegierten sei "schlimm und für uns inakzeptabel". Für den Konflikt im Nahen Osten könne es keine Lösung, sondern nur eine Einigung geben, betonte Barak.

Er rief Abbas zu "ernsthaften Verhandlungen" mit Israel auf. US-Präsident Barack Obama müsse eine umfassende Regelung in der Region in Gang bringen.

Am Vortag hatten die Delegierten Abbas als Vorsitzenden der Fatah wiedergewählt. Eine überwältigende Mehrheit der 2500 Delegierten bestätigte den 74-Jährigen per Handzeichen im Amt, das er nach dem Tod von Jassir Arafat 2004 übernommen hatte.

Der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren vertagte die Wahl des Zentralkomitees und des Revolutionsrats unterdessen bereits zum dritten Mal. Die Abstimmung war nun für Sonntagnachmittag oder Montag geplant. Wegen andauernder Streitigkeiten soll der Parteitag bis Dienstag dauern.

Fajad ruft zu gewaltfreier Lösung auf

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad rief in einem Interview zu einer gewaltfreien Lösung des Nahost-Konflikts auf. Dem Focus sagte Fajad, bindend seien für ihn alle Übereinkünfte, die die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO mit Israel eingegangen sei.

Diese würden "wichtige Zusagen zur Gewaltfreiheit enthalten, um unser letztendliches Ziel zu erreichen: frei zu leben in unserem eigenen Land".

Die Gründung eines Palästinenser-Staates halte er innerhalb von zwei Jahren für möglich, sagte Fajad dem Magazin weiter. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wolle er zwar nicht boykottieren, politische Verhandlungen gebe es aber derzeit nicht. Enttäuscht zeigte sich der Ministerpräsident von den Siedlungsaktivitäten Israels.

Möglichen Kompromissen, die Israel und die USA derzeit aushandeln würden, erteilte er eine Absage. "Die Roadmap schreibt vor, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren. Entweder wir stehen zu ihr oder nicht. Wir wollen, dass alles eingehalten wird, was unterzeichnet wurde", sagte Fajad. Die Friedensverhandlungen mit Israel liegen seit Monaten auf Eis.

Abbas hat als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch genannt, dass Israel den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland einstellt. Die USA haben einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge einen einjährigen Ausbaustopp gefordert, während Israel ein sechsmonatiges Moratorium angeboten haben soll.