Nach der 100-Tage-Frist: Womit Trump jetzt zu kämpfen hat

Krankenversicherung, Personal, Steuerreform - Trumps Liste der unerledigten Dinge ist lang. Und trotz Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus geht vieles nicht voran.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

Viel Zeit bleibt Donald Trump nicht mehr. Ein knappes Jahr vielleicht noch. Dann ist wieder Wahlkampf. Im Herbst 2018 werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates neu gewählt. Und so mancher republikanischer Abgeordneter oder Senator muss diese Wahl fürchten.

In der Präsidentschaftswahl hat Trump viele Wahlbezirke nur knapp gewonnen, die eigentlich in demokratischer Hand sind. Wenn es schlecht läuft für die Republikaner, dann verlieren sie mit der Wahl in mindestens einer der beiden Kammern die Mehrheit. Für das regierende Lager ist es fast nie wirklich gut gelaufen in diesen sogenannten Halbzeitwahlen. Er dachte, regieren "wäre leichter", sagte Trump kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Nun, wenn es jetzt schon schwer ist, wie wird es erst sein, wenn ihm im Parlament die Mehrheiten fehlen.

Dass die Chancen der Republikaner nicht gerade rosig sind, hat viel mit Trump zu tun. Von seinen großen Wahlversprechen konnte er in den ersten 100 Tagen im Amt kaum eins wirklich einlösen. Für Liberale im Land übrigens ist das eine sehr gute Nachricht. Es hätte alles viel schlimmer kommen können.

Trump steckt noch mitten in einem zähen Lernprozess. Er vermisse sein altes Leben, sagte der US-Präsident. Er fühle sich wie in einem Kokon. Er dürfe nicht einmal mehr Auto fahren. Dabei hat er das doch immer so gerne gemacht. Nun, Mitleid ist nicht angebracht. Er wollte schließlich dieses Amt. Immerhin hat er nun zugegeben, was seine Kritiker schon immer gesagt haben: Er war auf dieses Amt nicht im Ansatz vorbereitet. Und das rächt sich jetzt.

Trump braucht dringend einen großen Erfolg nach diesen ereignisreichen aber unterm Strich recht erfolglosen ersten 100 Tagen. Immerhin konnte er in der Nacht zu Montag die Zahlungsunfähigkeit seiner Regierung abwenden. Doch Trump steht in den kommenden Wochen und Monaten noch vor weiteren, schwierigen Aufgaben. Ein Überblick:

1. Trump braucht eine Einigung im Streit um die Krankenversicherung

Der US-Präsident hofft, dass er doch noch schnell die von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzte Reform der Krankenversicherung abschaffen und ersetzen kann. Das ist eigentlich ein Grundversprechen der Republikaner, seit es Obamacare gibt.

Möglich wäre das. Aber die Republikaner haben es bisher nicht einmal geschafft, ausreichend eigene Leute hinter Trumps Reform-Gesetz zu versammeln. Vergangenen Freitag ist der zweite Anlauf gescheitert. Die Verhandlungen sind härter, als von Trump vermutet. Gibt er den Hardlinern nach, springen die moderaten Republikaner ab und umgekehrt. Noch zeichnet sich keine Lösung ab.

2. Trump muss sein Geschäftsmann-Gehabe loswerden

Trump wird seine bisherige Verhandlungsstrategie in Zukunft wohl radikal ändern müssen, um zu einem Erfolg zu kommen. Bisher hat er gehandelt wie ein mittelmäßiger Pokerspieler und auf Teufel komm raus geblufft. Wenn sein Trumpcare-Plan nicht beschlossen wird, dann werde Obamacare eben bleiben, hat er etwa gedroht. Durchhalten konnte Trump das nicht. Jetzt wird doch weiterverhandelt.

Was vielleicht zwischen Geschäftspartnern funktioniert, ist im politischen Raum eine unmögliche Strategie. Trump steht wie seine politischen Widersacher unter Dauerbeobachtung. Die Frage, wer als Gewinner oder Verlierer aus einer Verhandlung herauskommt, ist von öffentlicher Bedeutung. Trump hat bisher nicht gezeigt, dass er verstanden hätte, was das bedeutet. Nämlich auch, Verhandlungen so zu führen, dass alle Seiten sich hinterher als Gewinner zeigen können.

Trump will als alleiniger Sieger wahrgenommen werden. Jetzt aber steht er erst mal als der Dumme da, der die grundlegenden Taktiken im demokratischen Spiel der Kräfte nicht versteht. Zumal in einem politischen System wie den USA, wo es ohne die Opposition oft einfach nicht voran geht.

3. Trump muss seine versprochene Steuerreform durchsetzen

Und das wird schwer genug. Trump will etwa den Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken. Wie er das finanzieren will, blieb bislang unbeantwortet. Sein Finanzminister Steven Mnuchin erklärt, die Reform werde sich durch ein höheres Wirtschaftswachstum von selbst finanzieren. Eine gewagte These: Erste Berechnungen ergaben, dass das ohnehin enorme Haushaltsdefizit durch die Steuerreform geradezu explodieren könnte. Profitieren würden vor allem die Reichen. Mnuchin konnte nicht garantieren, dass die Mittelklasse am Ende nicht sogar draufzahlen muss.

Details der Pläne liegen noch nicht vor. Ein großzügig beschriebenes Blatt Papier, noch kurz vor dem Ende der 100-Tage-im-Amt-Frist verteilt, musste reichen. Es gibt also noch großen Spielraum für Verhandlungen mit den Demokraten.Trump fand ja das Thema Krankenversicherung schon überraschend kompliziert. "Wenn Sie glauben, das ist kompliziert und kontrovers, warten Sie, bis es um die Steuerreform geht", sagte der republikanische Abgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida.

4. Trump muss sein Team vervollständigen

Über 500 wichtige Positionen in Trumps Administration sind noch immer nicht besetzt, darunter auch einige Kabinettsposten. Was auch daran liegt, dass alle Personalentscheidungen von Bedeutung zunächst von einem Beratergremium im Weißen Haus abgesegnet werden müssen. Das gilt auch für enge Mitarbeiter seiner Minister.

In dem Gremium aber kämpfen rechte Ultras um den Verschwörungstheoretiker Steve Bannon gegen halbwegs moderate wie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner um die Vorherrschaft. Die Frage, welche Person welches Amt bekommt, hat direkten Einfluss auf die Frage, wie viel Macht der eine oder andere Flügel künftig im Regierungsapparat haben wird. Diese Uneinigkeit sorgt für massive Verzögerungen. Und Trumps Stabschef Reince Priebus scheint es nicht hinzubekommen, den Streit zu beenden.

Außenpolitisch scheinen dagegen die schlimmsten Befürchtungen nicht einzutreten. Die Nato hält Trump jetzt doch nicht mehr für obsolet. Angekündigte Handelskriege mit Kanada oder China hat er erstmal auf Eis gelegt. Er hatte inzwischen Treffen mit Dutzenden Staatschefs, die ihm vermutlich die ganze Komplexität der Welt vor Augen geführt haben.

Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erklärte Trump, dass er einiges über das Verhältnis von China zu dessen aggressivem Nachbarn Nordkorea gelernt habe. "Nach zehn Minuten zuhören habe ich realisiert, dass das alles nicht so einfach ist." Das hätten ihm vermutlich auch die vielen außenpolitischen Experten seiner Administration sagen können. Aber er hat sich wohl vorher wieder nicht ausreichend unterrichten lassen. Immerhin, das lässt sich mittlerweile sagen, scheint er jedoch lernfähig zu sein.

© SZ.de/mane/jps
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