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Nach den Wahlen in Polen:Anti-Kaczynski muss sich versöhnen

Donald Tusk ist als erster polnischer Regierungschef wiedergewählt worden. Jetzt gibt es doppelt viel zu tun: Er muss verschleppte Probleme lösen und neue Versprechen einhalten. Es wird nicht mehr ausreichen, einfach gegen Kaczynski zu sein - im Gegenteil, er muss dessen Partei die Hand reichen.

In Berlin und auch in Brüssel waren die Seufzer der Erleichterung nicht zu überhören: Der nette und kooperative Donald Tusk hat die Parlamentswahl in Polen gewonnen, der garstige und bockige Jaroslaw Kaczynski bleibt in der Opposition, er wird weder die Bundesregierung mit der ständigen Beschwörung der polnischen Kriegsleiden nerven noch die Europäische Union blockieren können.

PM Tusk reacts after the election results announcement in Warsaw

Hier jubelt Donald Tusk noch über seinen Sieg. Doch auf den wiedergewählten Premier kommen viele neue und mindestens genauso viele alte Aufgaben zu.

(Foto: REUTERS)

Tusk weiß, dass die Deutschen der wichtigste Außenhandelspartner und auch der wichtigste politische Verbündete Polens sind und dass eine Blockade der EU dem Land nicht nützt, sondern schadet. Sein Wahlsieg ist auch ein Beleg dafür, dass bei der Mehrheit seiner Landsleute die Warnungen vor den Deutschen, wie sie Kaczynski ausspricht, nicht mehr verfangen. Dass zudem erstmals ein polnischer Regierungschef nicht ab-, sondern wiedergewählt wurde, spricht für eine Stabilisierung des Landes.

Doch Tusk steht nun vor riesigen Aufgaben, die ihm selbst die Freude an seinem Sieg rasch trüben dürften. Er muss in seiner zweiten Amtszeit Probleme lösen, die er längst hätte angehen können. Doch hätten sie unpopuläre Maßnahmen erfordert - und somit seine Wiederwahl gefährdet.

Tusk war vor vier Jahren mit der Parole angetreten, den "freundlichen Staat" zu schaffen: Abbau der Bürokratie, eine Verwaltung aus kompetenten Experten, die sich als Dienstleister für den Bürger verstehen. Nichts davon hat er umgesetzt. Das Heer der Beamten hat zugenommen, ebenso wie der Wust an Formularen, mit denen die Bürger drangsaliert werden. Die Verwaltung wird von der Mehrheit nach wie vor als bedrohlicher anonymer Apparat angesehen.

Auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik türmen sich haushohe Probleme auf. Zwar konnte Tusk erfolgreich damit werben, dass Polen unter seiner Regierung besser durch die internationale Finanzkrise gekommen sei als die meisten Nachbarstaaten. In der Tat brach die Wirtschaft nicht ein, nicht zuletzt wegen der Milliarden aus der EU. Doch hat der Premier gleichzeitig das Haushaltsdefizit fast verdreifacht, Gelder wurden in die Wirtschaft und die Rentenfonds gepumpt. Sein früherer Förderer Leszek Balcerowicz, der Vater des polnischen Wirtschaftswunders, sagte schon voraus, dass diese Schuldenpolitik sehr bald überaus teuer bezahlt werden müsse.

Sollte Tusk nämlich die Sozialausgaben kürzen müssen, so wird er das Feld für die Wahlverlierer um Jaroslaw Kaczynski bereiten, der weltanschaulich nationalkonservativ, in der Wirtschaftspolitik aber sozialdemokratisch ist. Zum Glück für Tusk sieht die Mehrheit in Kaczynski derzeit noch den heillosen Radaubruder, der Politik als ewigen Kampf versteht.