Wahlkampf in Polen Kaczynski: Merkel verdankt Macht der Stasi

Liebe zur Heimat, Hass auf die Nachbarn: Im polnischen Wahlkampf setzt Jaroslaw Kaczynski auf ein bewährtes Mittel - er schürt die Angst vor den Deutschen. Kanzlerin Merkel rückt er dafür in die Nähe der Stasi und unterstellt ihr Großmacht-Ambitionen. Die deutsche Regierung nimmt es gelassen. Kaczynskis Rechnung könnte dennoch aufgehen, in Umfragen liegt er nur noch knapp hinter Ministerpräsident Donald Tusk.

Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Stasi in Verbindung gebracht. Nach den Worten des Vorsitzenden der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) könnte Merkel durch die Stasi an die Macht gebracht worden sein. In seinem Buch, das nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag erschienen ist, schrieb Kaczynski: "Ich glaube nicht, dass die Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel ein reiner Zufall war." Es sei jedoch an Politologen und Historikern, dies zu klären.

Jaroslaw Kaczynski mitten im polnischen Wahlkampf: Er setzt auf nationale Gefühle - und schürt die Angst vor den deutschen Nachbarn.

(Foto: REUTERS)

Als er in einem Interview mit der polnischen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Newsweek auf diese Bemerkung angesprochen wurde, sagte Kaczynski, Merkel wisse schon, was er sagen wollte. Als der Journalist meinte, die Stasi habe Merkel ja wohl nicht auf ihren Posten gebracht, sagte Kaczynski nur: "Lassen wir das".

Der frühere Ministerpräsident warnte zudem, die Deutschen strebten eine Wiedereingliederung des einst deutschen Westteils Polens an. "Merkel gehört dieser Generation deutscher Politiker an, die die imperiale Macht Deutschlands wiederherstellen wollen", schrieb Kaczynski in dem Buch Das Polen unserer Träume. "Eine strategische Achse mit Moskau ist ein Teil davon und Polen kann dabei nur ein Hindernis sein. Unser Land muss daher unterworfen werden, auf die eine oder andere Weise."

Zu deutschen Investitionen im Westen Polens schrieb Kaczynski, diese seien ihm nicht recht. "Wir könnten eines Tages in einem kleineren Polen aufwachen", warnte der PiS-Vorsitzende.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte gelassen auf die Vorwürfe des polnischen Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski. "Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das polnische Volk in der sehr großen Mehrheit die Freundschaft mit Deutschland schätzt", sagte Westerwelle.

Vertrauen in die deutsch-polnische Freundschaft

Zu "Wahlkampfdiskussionen in Polen" wolle er sich zwar nicht äußern, aber er habe "großes Vertrauen in die polnisch-deutsche Freundschaft". "Sie ist gewachsen, sie trägt, und sie ist ein Glück nicht nur für beide Völker, sondern für Europa insgesamt", sagte Westerwelle. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Bundesregierung kommentiere ausländische Wahlkämpfe nicht. Die Kanzlerin konzentriere sich darauf, "die deutsch-polnische Freundschaft noch zu vertiefen".

Das ist der deutschen Regierung mit dem derzeitigen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auch gelungen, was Kaczynski vor allem als Einknicken verurteilt. Tusks liberalkonservative Regierung habe die "weiße Flagge gehisst", kritisierte Kaczynski bereits am Anfang des Wahlkampfs. Während seiner eigenen Regierungszeit waren die Beziehungen Polens zum Nachbarland Deutschland deutlich abgekühlt.

Tusk konterte im Newsweek-Interview: "Wenn diejenigen an die Macht kommen, für die gute Beziehungen zu den Nachbarn eine Kapitulationserklärung bedeuten, kann das zu einer schweren Krise führen."

Kaczynski setzt mit dieser Thematik einmal mehr auf nationale Gefühle. "Die Polen müssen ein großes stolzes Volk sein", rief er begleitet von "Jaroslaw, Jaroslaw"-Sprechchören bei einer Wahlveranstaltung am vergangenen Wochenende in Warschau. Zugleich stellt er sich als Beschützer der Enttäuschten und Ausgegrenzten dar. Vor allem junge Wähler wollen in diesem Jahr, anders als vor vier Jahren, Kaczynski ihre Stimme geben.

In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. In jüngsten Umfragen liegt Kaczynskis PiS fast gleichauf mit der liberalen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk.