Die AfD-Spitze hat nach Zwischenfällen mit rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern offenbar empfohlen, sich von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Parteikreise. Demnach soll der Bundesvorstand auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann einen entsprechenden Beschluss gefasst haben.
Darin heißt es den Angaben zufolge: "Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind."
Die Übergriffe auf Migranten in Chemnitz haben eine Debatte angefacht. Dabei kam es auch vor den fremdenfeindlichen Kundgebungen täglich zu rechter Gewalt. Jawad M. hat sie erlebt.
Ihrem Beschluss hatte die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen nach eine "organisatorische Anmerkung" angefügt. Darin heißt es, dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Gruppierungen durchführen sollen, "bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen" nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.
Kalbitz: "klar gegen eine pauschale Abgrenzung"
Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Das ist eine Empfehlung, die auch versucht, die unterschiedlichen Positionen zu berücksichtigen." Dennoch bestehe das Risiko, dass sie missverstanden werden könnte. Der Brandenburger Fraktionschef betonte, ihm sei es wichtig, "dass wir uns nicht pauschal von Bürgerbewegungen wie Pegida Dresden oder 'Zukunft Heimat' abgrenzen, denn da engagieren sich Menschen, die unsere Ziele teilen". Daher stehe er "klar gegen eine pauschale Abgrenzung".
Kritik kam auch von Jörg Urban, dem Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen. Er verteidigte gemeinsame Demonstrationen mit Bündnissen wie Pegida. "Die Menschen bei Pegida sind weder Rechtsextremisten noch Nazis", sagte er beim AfD-Parteitag in Markneukirchen.
In Chemnitz hatte die AfD einen sogenannten Trauermarsch organisiert, an dem sich auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden sowie Angehörige der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" beteiligt hatten. Anlass war der Tod eines Deutschen, der am 26. August Opfer einer Messerattacke geworden war. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei sitzen in U-Haft, nach dem dritten wird gefahndet.
Für diesen Sonntag ist in Köthen in Sachsen-Anhalt eine Kundgebung geplant, zu der rechte Gruppierungen wie "Ein Prozent", "Zukunft Heimat", die Zeitschrift "Compact" und das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis aus Dresden aufgerufen haben. Die AfD zählt nicht zu den Veranstaltern, Mitglieder hatten jedoch zum Teil dafür in ihren Netzwerken geworben und eine Teilnahme angekündigt.
3500 bei rechter Demo in Chemnitz
In Köthen war in der Nacht zum 9. September ein 22 Jahre alter Deutscher an einem Herzinfarkt gestorben. Zuvor hatte er sich den Ermittlern zufolge schlichtend in eine Auseinandersetzung afghanischer Migranten eingemischt und war geschlagen worden. Zwei 18 und 20 Jahre alte Verdächtige sitzen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Nach dem Fall gab es bereits am vergangenen Sonntag und Montag sogenannte Trauermärsche und Gegenprotest in der Stadt.
Auch in Chemnitz sind am Freitagabend erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Etwa 3500 Menschen versammelten sich in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Sie folgten einem Protestaufruf der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz". Die Kundgebung und der anschließende Aufzug verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei, allerdings seien 18 Straftaten angezeigt worden. Ein Demonstrant habe einen Hakenkreuz-Anhänger getragen, ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Bei anderen Teilnehmern der Kundgebung wurden demnach Quarzhandschuhe gefunden.
Nach der Demonstration kam es der Polizei zufolge zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten. Ein Mensch sei dabei verletzt worden. Die Ermittlungen zu dem Vorfall dauern an.
