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Mutmaßliche Terror-Zelle:Der Rechtsstaat ist gegen Terror gewappnet

Die Verhaftung mutmaßlicher IS-Terroristen in drei Bundesländern zeigt: Man braucht keine Geheimgefängnisse, Verhörzentren und Folter, um für Sicherheit zu sorgen.

Kommentar von Heribert Prantl

Es ist dies eine gute Nachricht nach so vielen besorgniserregenden Meldungen über das Versagen der Polizei zuletzt in Belgien, über mangelnde Kooperation der Kriminalisten in Europa, über ein angebliches Tohuwabohu im europäischen "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit": Die deutschen Sicherheitsbehörden haben womöglich einen IS-Anschlag in Düsseldorf vereitelt. Die Bundesanwaltschaft hat Verdächtige verhaftet, die mit den einschlägigen Planungen beschäftigt gewesen sein sollen.

Dieser Zugriff ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil sie zeigt, dass man keine Geheimgefängnisse, Verhörzentren und Rettungsfolter braucht, um für Sicherheit zu sorgen. Es gibt - nicht nur in den USA, sondern auch in Europa - die Vorstellung, dass man den fundamentalistischen Terror nur mit extralegalen, also rechtswidrigen Mitteln bekämpfen könne.

Indes: Der Rechtsstaat ist, wenn er seine Mittel und Möglichkeiten nutzt, ein gut gewappneter Staat. Und er ist nur dann glaubwürdig, wenn er seinen rechtsstaatlichen Grundsätzen auch angesichts terroristischer Gefahren treu bleibt.

Der neue Generalbundesanwalt ist ein oberster Strafverfolger, der mit den gesetzlichen Mitteln und Möglichkeiten klug, sensibel und tatkräftig umgeht. Er selbst hat sich "ein Quäntchen Glück" erhofft; man wünscht es ihm. Sicherheit ist kein abstrakter Wert. Sie ist die Sicherheit der Menschen im Recht.

© SZ vom 03.06.2016
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