USA fordern sofortige Feuerpause
Während der syrischen Regierungsoffensive um die Stadt Aleppo hat in München das Ringen um eine Lösung für das Bürgerkriegsland begonnen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow trafen am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt zu einem ersten Gespräch über den Moskauer Vorschlag für eine Waffenruhe ab 1. März zusammen. Washington fordert eine sofortige Feuerpause. Zudem müsse damit sofortige humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Zivilbevölkerung einhergehen, hieß es.
Einen Tag vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz treffen damit in der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe außer Kerry und Lawrow auch die Außenminister der anderen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats, sowie von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, Iran und europäischen Ländern zusammen. Ob die Gespräche Erfolg haben, hängt Diplomaten zufolge weitgehend von einer Einigung zwischen Washington und Moskau ab.
Die US-Regierung befürchtet, dass Russland und die mit Moskau verbündete syrische Regierung die Zeit bis zum 1. März nutzen wollen, um moderate Rebellengruppen im Norden und Süden des Landes zu zerschlagen.
Beide Länder beschuldigten sich zudem gegenseitig, Krankenhäuser in Aleppo bombardiert zu haben. Dort wollen die Armee von Syriens Präsident Baschar al-Assad und verbündete Einheiten der libanesischen Hisbollah-Miliz mit Hilfe der russischen Luftschläge die von Rebellen gehaltenen Stadtteile erobern. Das seit Tagen anhaltende Bombardement von Aleppo durch Russland und Syrien hat Zehntausende Einwohner zur Flucht an die nahe Grenze zur Türkei getrieben. Ankara ließ bisher aber nur Verletzte einreisen und versorgt die Menschen auf syrischer Seite.
Medwedew warnt vor dem Einsatz von Bodentruppen
Fast zeitgleich mit den Verhandlungen in München gab der russische Ministerpräsident Medwedew dem Handelsblatt ein Interview, in dem er vor Bodenoffensiven warnte. Solche Aktionen führten üblicherweise dazu, dass ein Krieg zum Dauerzustand werde, sagte er. "Es könnte Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern", ergänzte er. "Alle Seiten müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen." Saudi-Arabien hatte sich bereit erklärt, unter der Führung der USA Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.
Das arabische Königreich ist genau wie die Türkei ein Gegner des syrischen Regimes und sieht die russische Unterstützung durch Luftschläge mit großer Sorge. Dementsprechend bekräftigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag erneut seine Forderung nach einer Flugverbotszone. Dies sei der einzige Weg, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen, sagte er. Zugleich wies Erdoğan die Kritik der Vereinten Nationen daran zurück, dass die Türkei die Zehntausenden aus Aleppo Geflohenen nicht über die Grenze lasse. Statt Forderungen zu stellen, sollten die UN ihr Augenmerk lieber auf die "ethnische Säuberung" lenken, die sich um Aleppo abspiele, sagte Erdoğan.
Gegen eine Sicherheitszone sprach sich wiederum Russland ohne vorherige Absprache aus. Ein solcher Schritt müsse zuvor mit dem UN-Sicherheitsrat oder der syrischen Regierung abgesprochen werden, sagte der stellvertretende Außenminister Oleg Syromolotow der Nachrichtenagentur Interfax.
Aus Protest gegen die jüngste Offensive in Aleppo hatte sich die syrische Opposition von den Genfer Friedensgesprächen zurückgezogen. Die Verhandlungen sollen am 25. Februar fortgesetzt werden.