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Unionsfraktion zu Moria:Kritik am deutschen Alleingang

Berlin, Pressekonferenz CDU CSU Fraktion Deutschland, Berlin - 15.09.2020: Im Bild ist Ralph Brinkhaus (Vorsitzender de

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (re.) und Fraktionsvize Katja Leikert auf dem Weg zur Fraktionssitzung

(Foto: imago images/Christian Spicker)

In der Unionsfraktion gibt es skeptische Reaktionen auf den Plan der Bundesregierung, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Aber am Ende einer kontroversen Sitzung trägt sie die Lösung doch mit.

Von Robert Roßmann, Berlin

Ralph Brinkhaus gehört nicht zu denen, die lange um eine Sache herumreden. Deshalb bemüht sich der Unionsfraktionschef am Dienstag gar nicht erst, seinen Unmut zu kaschieren. Es dürfe "kein Dauerzustand sein, dass immer, wenn irgendwas passiert, alle sagen: Jetzt muss aber ganz schnell irgendwo geholfen werden - auch unter Nichteinhaltung von Regeln, die man sich vorher aufgestellt hat", schimpft Brinkhaus vor der Sitzung seiner Fraktion. Er hätte sich deshalb gewünscht, dass Deutschland die Flüchtlinge von den griechischen Inseln "im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung" aufnimmt - und nicht im Alleingang. "Humanitär ist das Ganze zu begrüßen", sagt Brinkhaus, "aber in der politischen Abwicklung ist das sehr schwierig".

Und wie schwierig manche in der Unionsfraktion die Reaktion der Bundesregierung auf die Zustände im niedergebrannten Lager Moria finden, offenbarte dann ein Tweet von Olav Gutting. Der CDU-Abgeordnete schrieb sarkastisch: "Bis jetzt hat KEIN anderes europäisches Land außer uns eine Aufnahme von Migranten aus Moria signalisiert. Warum muss ich da an den alten Witz mit dem Geisterfahrer denken?" Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann war unzufrieden. "Mit jedem Alleingang wird eine gemeinsame europäische Lösung immer unwahrscheinlicher", sagte Linnemann der Süddeutschen Zeitung. Aber genau die brauche "es für eine Migrationspolitik, die auch langfristig humanitär ist".

Doch wer dachte, die Unionsfraktion würde den deutschen Alleingang deshalb ablehnen, sah sich getäuscht. Und das lag auch an der CSU. In den vergangenen Jahren waren Innenminister Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppe so etwas wie der Kristallisationspunkt für die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Auch deshalb richtete sich der Blick am Dienstag vor allem auf die Christsozialen. Doch diesmal unterstützen sie den Kurs Merkels. Seehofer verteidigte den Plan der Regierung in der Fraktionssitzung - nach Angaben von Teilnehmern tat er das souverän und unter Applaus.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt billigte die Aufnahme der Flüchtlinge. Er sagte, es müsse in Moria mehr Hilfe vor Ort geben. Und es sei nötig, aus den Aufnahmelagern in Griechenland ein gesamteuropäisches Projekt zu machen. Um dies zu ermöglichen, könne man bereits jetzt eine klar definierbare Gruppe von Menschen nach Deutschland holen. Es gehe um gut 400 Familien, insgesamt etwa 1500 Personen, die schon als Flüchtlinge anerkannt und genau bekannt seien. Einerseits Geflüchtete aufzunehmen, dies andererseits aber nur unter klaren Bedingungen zu tun, sei wichtig, sagte Dobrindt. Denn es müsse Aufgabe der Union sein, "eine neue Polarisierung in der Gesellschaft über die Migrationspolitik zu vermeiden". Der Vorschlag von Angela Merkel und Horst Seehofer sei deshalb "gut gelungen".

"Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind"

Zuvor hatte bereits die Kanzlerin das Wort ergriffen. Und sie redete dabei nichts schön. Die Lage auf Lesbos und im Lager Moria dürfe man nicht erdulden, sagte sie Teilnehmerangaben zufolge. Und die Wahrheit sei: "Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind." Wenn Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks sagten, dass sie selten auf der Welt so ein Flüchtlingslager wie Moria gesehen hätten, "dann ist das kein Zeichen für Europas Werte und für Europas Handlungsfähigkeit". Die Migrationspolitik sei in der EU "das dickste Brett", dagegen seien Finanzverhandlungen eine einfache Sache. Dass Deutschland sich jetzt auf eine Gruppe von Familien konzentriere, die bereits einen genehmigten Asylantrag hätten, sei ein vernünftiger und humanitärer Ansatz, sagte Merkel. Zusammen mit den anderen deutschen Hilfsangeboten sei das "ein Paket, das man vertreten kann". Aber es solle "nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben".

Am Ende der Debatte in der Unionsfraktion gab es keine förmliche Abstimmung. Der Vorsitzende Brinkhaus fragte nur kurz, ob die Fraktion die von der Regierung angestrebte Lösung jetzt mittrage - und es gab keinen Widerspruch.

© SZ.de/jsa
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