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Nach Brand in Flüchtlingslager:Die Lage auf Lesbos bleibt angespannt

Thousands Of Migrants Displaced After Fire In Lesbos Camp

Polizisten auf Lesbos eskortieren Migranten in ihre neue Unterkunft.

(Foto: Milos Bicanski/Getty Images)

Die griechische Polizei nimmt fünf mutmaßliche Brandstifter fest. EU-Ratspräsident Michel mahnt eine Reform des Asylsystems an - und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen überrascht mit einem Vorstoß.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Tobias Zick

Sechs Insassen des Lagers sollen es gewesen sein. Man habe die mutmaßlichen Brandstifter inzwischen festgenommen, erklärte der griechische Minister für Zivilschutz, Michalis Chrysoidis, am Dienstag.

Unter Berufung auf Polizeikreise berichteten griechische Medien, die mutmaßlichen Täter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Zwei von ihnen seien unbegleitete Minderjährige. Die Verdächtigen seien aufgrund von Überwachungskamera-Aufnahmen und Zeugenaussagen ermittelt worden.

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos war nach mehreren Großbränden vergangene Woche fast vollständig zerstört worden. Die mehr als 12 500 Insassen hatten sich auf eine angrenzende Straße sowie in umliegende Hügel geflüchtet.

Die Lage blieb am Dienstag höchst angespannt. In das neue Zeltlager, das die griechischen Behörden derzeit auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Armee errichten, waren bis zum Nachmittag erst einige Hundert Menschen aufgenommen worden. Viele derer, die sich noch auf der Straße aufhalten, sträuben sich dagegen, in das neue Camp gebracht zu werden. Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte am Dienstag, es sei "die Pflicht des Staates, alle dort hineinzubringen".

Von der Insel Samos wurde am Abend ein Feuer in der Nähe des dortigen Flüchtlingslagers gemeldet. "Es brennt am Rande des Registrierzentrums", sagte der Bürgermeister der Ortschaft Vathy. "Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt."

Griechischen Medien zufolge ist das Feuer 200 bis 300 Meter oberhalb des Camps ausgebrochen.

Die Südeuropäer sagen, mit der Lieferung von ein paar Decken sei es nicht getan

In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu schweren Ausschreitungen zwischen protestierenden Migranten, einheimischen Inselbewohnern sowie der Polizei gekommen. Nach einem Gespräch mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis mahnte EU-Ratspräsident Charles Michel dringlich eine Reform des europäischen Asylsystems an. "Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln", sagte Michel in Athen, der anschließend Moria besuchte. Die "Herausforderung" der Migration müsse von der ganzen EU gelöst werden und nicht nur von jenen Staaten an den Außengrenzen. Mitsotakis forderte erneut Solidarität ein.

Nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission hatte Ursula von der Leyen vor einem Jahr einen "Neustart" in der Asylpolitik angekündigt. Ein Paket aus Vorschlägen hatte die Behörde eigentlich um Ostern herum vorlegen wollen, doch wegen der Corona-Pandemie wurde die Präsentation immer wieder verschoben.

Am Montagabend kündigte von der Leyen überraschend an, die Vorstellung des "Migrationspakts auf die nächste Woche, den 23. September, vorzuziehen". Die Grundzüge jenes Pakts, den Innenkommissarin Ylva Johansson erarbeitet, kursieren in Brüssel seit längerem: So sollen die Außengrenzen besser geschützt und die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer deutlich beschleunigt werden. Auch mehr Wirtschaftshilfe für jene Länder, aus denen viele Menschen nach Europa aufbrechen, gilt als wahrscheinlich.

Angesichts des enormen Widerstands aus zahlreichen EU-Ländern, die in Griechenland, Italien oder Malta angekommenen Flüchtlinge aufzunehmen, gilt eine verpflichtende Verteilung der Geflüchteten als ausgeschlossen. Vielmehr sieht die Idee der "verpflichtenden Solidarität" vor, dass sich jedes Mitglied beteiligen muss, ohne dass ein "Freikaufen" möglich ist. "Sich mit ein paar Decken aus der Verantwortung zu stehlen, das darf es nicht geben", heißt es von Südeuropäern.

Auf die Frage nach Details antworten die Sprecher routiniert mit der Bitte "um etwas Geduld", um keine Regierung zu verärgern. Der Migrationspakt lässt auch deswegen so lange auf sich warten, weil die EU-Kommission weiß: Es gibt nur diesen einen Versuch, um all die widersprüchlichen Interessen der 27 Mitglieder zusammenzubringen. Vertreter der besonders betroffenen Länder in Südeuropa pochen auf eine "faire Lastenverteilung" und setzen große Hoffnung in die deutsche Ratspräsidentschaft. Mit einem schnellen Durchbruch rechnet niemand.

Südeuropäische EU-Diplomaten hoffen, dass die Debatte wegen der Emotionalität des Themas nicht zu schnell stecken bleibt. Daher sei es wichtig, über alle Aspekte zeitgleich zu verhandeln. Die politische Brisanz des Themas kennt jeder in Brüssel: Ein Botschafter sagte jüngst, niemand solle vergessen, dass jede Regierung ihre Wiederwahl riskiere, wenn sie in dieser Frage falsche Entscheidungen treffe. Und im Vergleich zu Deutschland und der Debatte hierzulande gilt vielerorts Härte sowie weiteres Ignorieren des Problems als erfolgversprechend.

Immerhin: Um die Regierung in Athen zu unterstützen, die Flüchtlinge auf Lesbos zu versorgen, haben am Dienstag Frankreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei angekündigt, Schlafsäcke, Decken und Toiletten zu liefern. Zuvor hatten bereits neben der Bundesregierung auch Polen, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden Hilfe zugesagt.

© SZ vom 16.09.2020
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