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Brand in Flüchtlingslager Moria:Laschet: NRW nimmt bis zu 1000 Geflüchtete aus Moria auf

Armin Laschet in der Landespressekonferenz

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der Landespressekonferenz.

(Foto: dpa)

Der Hilferuf aus dem Lager werde in seinem Bundesland gehört, sagt der Ministerpräsident. Kritik gibt es an Bundesinnenminister Seehofer.

Deutsche Politiker haben mit Entsetzen auf den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria reagiert. Dort haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Brände das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos verwüstet. Über die genaue Ursache gibt es bisher keine gesicherten Informationen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kündigte an, dass das Bundesland bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. Das sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf", erklärte er seinen Vorstoß. "Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich. Er habe dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis bereits direkte Hilfe angeboten. "Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien."

Der Bundesregierung habe er Unterstützung bei der Ausstattung angeboten - "mit Zelten, Medikamenten und allem, was es jetzt besonders dringend braucht", berichtete Laschet. "Jetzt kommt es darauf an, dass Griechenland genau sagt, was es braucht. Der Hilferuf aus Moria wird in Nordrhein-Westfalen gehört."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter von einer "humanitären Katastrophe". Es müsse mit der EU-Kommission und hilfsbereiten Mitgliedstaaten geklärt werden, wie man Griechenland unterstützen könne. "Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU."

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigte sich betroffen vom Brand in Moria. "Die Lage in dem Lager war schon vor Corona und dem Brand menschenunwürdig", twitterte Röttgen und forderte die EU-Regierungen zum Handeln auf: "Jetzt gibt es kein Zurück & keine Ausreden mehr: Europa muss endlich einen Weg finden, Griechenland zu entlasten & den Menschen Schutz zu bieten." Wie Laschet kandidiert Röttgen für den CDU-Vorsitz, er gilt aber nicht als Favorit. Sollte er sich durchsetzen, hätte er große Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union.

SPD-Vizechef Kevin Kühnert forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Flüchtlinge von Moria umgehend in Sicherheit zu bringen. "Wer jetzt noch blockiert, handelt mit Vorsatz", twitterte Kühnert. Die Debatte nach der Verantwortung will er hintanstellen: "Erst Menschen retten, dann Schuldige benennen."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vermutet unter den Geflüchteten in Moria "mutmaßlich" Brandstifter, die angeblich die Löscharbeiten behinderten und forderte deren Abschiebung.

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte, die europäische Flüchtlingspolitik neu zu gestalten. "Moria steht für vieles, was in Europa falsch gelaufen ist: Zu wenig Solidarität mit Griechenland, den Geflüchteten, aber auch untereinander."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich betroffen. Sie sei tief traurig, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. "Wir stehen mit den Mitgliedstaaten bereit, zu helfen." Priorität habe die Sicherheit jener, die ohne Obdach seien. Zugleich habe sie den für Migration zuständigen Kommissionsvize Margaritis Schinas gebeten, so bald wie möglich nach Griechenland reisen. Ähnlich wie von der Leyen äußerte sich auch EU-Ratschef Charles Michel. Seine Gedanken richteten sich an alle, die in Gefahr geraten seien.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach schnelle Hilfe. Sie sei in Kontakt mit dem griechischen Minister und den lokalen Behörden, schrieb die Schwedin auf Twitter. Dabei habe sie zugestimmt, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland zu finanzieren. "Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen in Moria hat Priorität."

Auch die Regierung Norwegens hat nach dem Brand entschieden, 50 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, vorzugsweise Familien mit Kindern. Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte, die Entscheidung sei gefallen, als man am Morgen die Bilder von dem Feuer gesehen habe. Die Regierungsparteien in Norwegen hatten bereits im Mai entschieden, 50 Asylbewerber aus dem Lager auf der Insel Lesbos zu holen - vorausgesetzt acht bis zehn andere Länder tun dasselbe. Angesichts des Brandes wolle man nun nicht länger warten, sagte Solberg: "In der Situation und dem Chaos, das jetzt herrscht, müssen wir einfach in Gang kommen."

"Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die griechischen Lager müssten evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. "Deutschland muss handeln - nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren", sagte die Politikerin.

Es gebe Kapazitäten und eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen. Baerbock kritisierte, die Bundesregierung bremse Hilfe aus, wo sie nur könne. Bisher seien Bundesländer, die mehr Menschen aufnehmen wollen, bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gegen die Wand" gelaufen.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf Seehofer vor, die Evakuierung von Moria zu blockieren: "Dieses Zeichen der Schande der EU brennt direkt vor dem deutschen Innenministerium."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, forderte schnelle und dauerhafte Hilfe. "Seit langer Zeit ist auf die schlimmen Zustände in dem Lager hingewiesen und Abhilfe gefordert worden. Trotzdem durften nur wenige Menschen das Lager verlassen", schrieb der evangelische Landesbischof von Bayern auf Facebook. "Die vollständige Überfüllung ist geblieben." Bedford-Strohm sprach von "Trauer und Entsetzen" bei den Bildern aus Moria. Das Leid, das Tausende Menschen dort seit Monaten ertrügen, lasse sich kaum in Worte fassen, so der EKD-Chef.

"Spätestens jetzt muss Innenminister Horst Seehofer seine Blockadehaltung aufgeben. Die Menschen müssen sofort evakuiert werden", forderte Michael Buschheuer, Gründer von Sea-Eye und Vorstand der Hilfsorganisation Space-Eye. Auch die Hilfsorganisation Medico International forderte eine schnelle Evakuierung des Lagers. Die EU müsse jetzt handeln.

"Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung", schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bei Twitter. Er erklärte: "Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen." Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies bereits angeboten.

Auf die Frage, ob Seehofer jetzt bereit sei, Ländern und Kommunen, die sich schon länger zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt hatten, dies zu gestatten, sagte der Sprecher in Berlin: "Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen." In welcher Art und Weise Deutschland nun Hilfe leisten werde, hänge von entsprechenden Anforderungen der griechischen Regierung ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: "Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung."

© SZ.de/dpa/epd/kna/odg/hij/saul/jsa
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Flüchtlingspolitik
:Röttgen fordert stärkere Hilfsbereitschaft Deutschlands im Fall Moria

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz ist der Auffassung, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Er unterscheidet sich damit von seinen Mitbewerbern Laschet und Merz.

Von Robert Roßmann

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