NSU? Nie zuvor gehört. So beteuerten es die Sicherheitsbehörden, als vor drei Jahren die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) entdeckt wurde. Und dabei blieben die Beamten auch bei den vielen Befragungen, die es seitdem im Gericht und in den Untersuchungsausschüssen dazu gegeben hat. Doch nun ist im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine alte CD mit diversen Dateien aufgetaucht, in welcher der Begriff "NSU" bereits stand. Sie soll dem BfV im Jahr 2005 vom mittlerweile verstorbenen V-Mann "Corelli" übergeben worden sein. Offenbar lagerte der Datenträger unter zahlreichen Asservaten, ohne bisher mit Blick auf den NSU aufgefallen zu sein.
Auf der Daten-CD sind, wie es in Sicherheitskreisen heißt, Propagandabilder aus der Zeit des Nationalsozialismus abgespeichert. Ob es einen Bezug zu den NSU-Terroristen gibt, ist unklar. Ermittler sagen, sie hätten dafür bisher keine Hinweise gefunden. Von den Anschlägen oder den Mitgliedern des NSU sei keine Rede.
Was schlummert da noch alles?
Dennoch ist der Fund von politischer Brisanz. Denn viele Innenpolitiker, nicht nur die der Opposition, fragen sich, warum die CD erst jetzt - Anfang dieser Woche - im Bundesamt aufgefallen ist und ob die Abgeordneten zuvor richtig informiert wurden. "Man fragt sich, was da noch alles im Amt schlummert", sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll und das seit Monaten zum Fall "Corelli" nachhakt.
Die SPD fordert einen Sonderermittler. Bereits im Frühjahr war in Hamburg eine ähnliche Daten-CD mit der Beschriftung "NSU/NSDAP" aufgetaucht. Sie enthält Dateien mit Tausenden historischen Fotos. In einem einleitenden Text heißt es, dies sei "die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP (NSU)". Die CD sei das Ergebnis langjähriger Arbeit und solle weiterverbreitet werden. Ein V-Mann des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz will den Datenträger schon länger besessen und beim Aufräumen gefunden haben. Mutmaßlich erhielt er die CD vor Jahren von Corelli.
Der sollte dazu von den NSU-Ermittlern befragt werden, doch diese kamen zu spät. Am 7. April wurde Thomas R. alias Corelli von BfV-Mitarbeitern tot in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden. Laut Obduktion war die Todesursache ein Zuckerschock; Thomas R. soll unter einer Diabetes-Erkrankung gelitten haben, die nicht erkannt worden war. Er lebte unter neuer Identität in einem Schutzprogramm, nachdem seine Spitzeltätigkeit enttarnt worden war.
Corelli hatte sich jahrzehntelang in der rechten Szene bewegt, Spitzname "HJ Thommy". Er berichtete unter anderem über Neonazi-Musik und eine Gruppe des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, der zeitweise auch Polizisten angehörten - unter anderem der spätere Truppführer der 2007 mutmaßlich vom NSU in Heilbronn ermordeten Beamtin Michèle Kiesewetter.
Corelli soll früh Kontakt zu Uwe Mundlos gehabt haben
Thomas R. alias Corelli kam ursprünglich aus Halle und soll mindestens einmal auch Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben, als dieser noch nicht im Untergrund lebte. Eine Adresse von Thomas R. tauchte auf einer Kontaktliste von Mundlos auf, die 1998 gefunden wurde. In Befragungen durch das BKA bestritt Thomas R. einen Kontakt zu den Terroristen vom NSU. Dann tauchte die CD in Hamburg auf, schließlich eine weitere in Mecklenburg-Vorpommern, und nun im Bundesamt. Gerne hätten Ermittler von Thomas R. erfahren, wie er oder andere auf den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kamen.
Offensichtlich kursierten CDs mit diesem Begriff bereits vor Jahren in der rechten Szene. In einem Web-Interview mit seinen Anhängern behauptet ein Mann, der sich "Fatalist" nennt, auch er habe von einem Kumpel eine solche CD bekommen, von denen in den Jahren 2003/04 einige im Umlauf gewesen seien. Hinter "Fatalist" verbirgt sich offenbar ein Mann namens Christian Reißer, der auf einem Blog immer wieder versucht, "flächendeckende Aktenfälschungen" im Fall des NSU zu beweisen und dabei die von Neonazis verbreiteten Verschwörungstheorien bedient. Er vertritt die These, dass der Name NSU vom Verfassungsschutz geprägt worden sei und über den V-Mann Corelli in die Szene geschleust wurde. In Rechtsextremisten-Kreisen wird gern verbreitet, dass der NSU ein Geschöpf des Verfassungsschutzes sei.
Fehler in einem Polizeivermerk
Ein sogenannter "Arbeitskreis NSU" versucht seit Monaten, angebliche Manipulationen bei den Ermittlungen nachzuweisen. Er hat mit solchen Hinweisen auch den Innenausschuss des Bundestags angeschrieben und auf angeblich falsche Obduktionsberichte und andere Ungereimtheiten hingewiesen. So sei die Tatwaffe schon bekannt gegeben worden, als die waffentechnische Untersuchung noch nicht abgeschlossen war.
Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte, kurz nach dem Tod von Mundlos und Uwe Böhnhardt habe es in der Tat einen Fehler in einem Polizeivermerk gegeben, zudem einige Übertragungsfehler, die aber später korrigiert worden seien. Von einer Aktenmanipulation könne aber nicht die Rede sein. Man müsse nicht auf ein schriftliches Waffengutachten warten, bis man dessen Ergebnis mitteile. Es gebe ja auch Telefone, sagte der Sprecher.