Juncker übersteht Misstrauensvotum
Das Europaparlament hat den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker erwartungsgemäß abgelehnt. Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten am Donnerstag lediglich 101 der 650 anwesenden Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Die großen Fraktionen stimmten gegen den Antrag von EU-Kritikern und Populisten.
Nach nur einem Monat Amtzseit musste sich der neue EU-Kommissionspräsident schon einem Misstrauensvotum stellen. Verlangt hatte das Votum eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und populistischen Lager. Der Chef der eurofeindlichen Ukip-Partei aus Großbritannien, Nigel Farage, hatte sich dazu mit der Vorsitzenden des französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen zusammengetan. Hinzu kamen Abgeordnete der österreichischen FPÖ sowie der Lega Nord und der "Fünf-Sterne"-Bewegung aus Italien.
Kommissionschef Juncker und seine 27 EU-Kommissare beginnen heute ihre fünfjährige Amtszeit. Wo kommen sie her? Wo wollen sie hin? Und was macht eigentlich Günther Oettinger?
AfD stimmt mit Rechtspopulisten
Auch die deutschen Eurokritiker von der AfD stimmten gegen Juncker. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Sprecher Bernd Lucke: "Wir vertrauen Herrn Juncker nicht. Deshalb stimmen wir dem Misstrauensantrag zu." Dass die AfD damit gemeinsam mit extrem rechten Parteien wie dem Front National abstimmte, daran störte sich Lucke nicht. Die AfD stimme mit den rechten Parteien ausschließlich im Misstrauen gegenüber Juncker überein. "Wir haben bereits bei Junckers Wahl gegen ihn gestimmt und werden jetzt ihn nicht schützen, nur weil die CDU und die SPD zu feige sind, den von ihnen gewählten Kandidaten fallen zu lassen."
Luxemburg-Leaks löste Misstrauensvotum aus
Hintergrund des Misstrauensvotums ist Junckers Vergangenheit als Regierungschef. Anfang November hatte ein internationales Reporterteam offengelegt, dass das Großherzogtum während Junckers 19-jähriger Regierungszeit mehr als 300 Konzernen half, Steuern zu vermeiden. Luxemburg wurde zum Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Europäischen Union - zulasten der Partnerländer.
Eine Person, die für die Schaffung, die Umsetzung und die Beaufsichtigung dieser aggressiven Steuervermeidungspolitik verantwortlich ist, "hat nicht die Glaubwürdigkeit, den Europäischen Bürgern als Präsident der Europäischen Kommission zu dienen", hieß es in dem Antrag. Man bedauere "den Umstand, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Milliarden Euro an möglichen Steuereinnahmen entgangen sind".