Gescheiterter Militärputsch in der Türkei:"Säuberungen" in der Türkei von Justiz auf Verwaltung ausgedehnt

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  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım denen ihre "Säuberungsaktionen" auf die Verwaltung aus.
  • Nach dem gescheiterten Putschversuch fallen in Ankara erneut Schüsse - vor einem Gerichtsgebäude, in dem sich der General befindet, der als Drahtzieher beschuldigt wird.
  • Yıldırım bezeichnet den Freitag, an dem der Militärputsch begann, als "Feiertag der Demokratie".
  • Er spricht auch erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Nach seinen "Säuberungsaktionen" in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Führungen der Provinzen vorgenommen. Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte, man habe damit begonnen, jene Beamten von ihren Posten zu entfernen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen Organisation hätten. Erdoğan macht den in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Medienberichten zufolge wurden 30 von landesweit 81 Provinz-Gouverneuren und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte von ihren Posten entfernt. Insgesamt sollen bereits 9000 türkische Beamte entlassen worden sein.

Im Laufe des Wochenendes wurden den Berichten zufolge bereits wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch Tausende Militärangehörige festgenommen, 3000 Richter ihres Amtes enthoben und 8000 Polizisten suspendiert.

Zwei Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat ein bewaffneter Mann vor einem Gerichtsgebäude in Ankara um sich geschossen. Das berichten die türkische Zeitung Hürriyet und die Nachrichtenagentur AP. Die Polizei habe den Mann "neutralisiert", heißt es bei CNN Türk. Laut der Nachrichtenagentur Dogan haben die Sicherheitskräfte den Mann in seinem Auto erschossen. Zwei weitere Menschen wurden demnach festgenommen. In dem Gebäude sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs 27 Generäle und Admirale befunden haben, die nach dem Putsch festgenommen worden waren. Sie sollten offenbar gerade vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Unter ihnen soll auch Akın Öztürk sein, der bis 2015 Oberkommandeur der türkischen Luftstreitkräfte war und als Hauptverdächtiger gilt.

Akın Öztürk
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Die türkische Regierung sieht den früheren Luftwaffenchef Akın Öztürk als Kopf der Verschwörung an. Viele Soldaten wussten gar nicht, dass sie zu einem Staatsstreich unterwegs waren.

Von Christiane Schlötzer, Mike Szymanski

Während des versuchten Putsches sollen 208 Menschen getötet worden sein. Unter den Todesopfern sind laut Ministerpräsident Yıldırım 60 Polizisten, drei Soldaten und 145 Zivilisten. Er bezeichnete sie als "Märtyrer". Dazu kommen hundert getötete Putschisten, sodass sich die Opferzahl auf 308 beläuft und damit erneut leicht nach oben korrigiert werden musste. Vorher war von 290 Getöteten die Rede. Der Ministerpräsident rief die Bevölkerung dazu auf, kein Pauschalurteil über die Armee zu fällen. "Die türkischen Streitkräfte sind unser Augapfel."

Yıldırım: "Feiertag der Demokratie"

Ministerpräsident Yıldırım hat den vergangenen Freitag, an dem der später gescheiterte Militärputsch begann, als "Feiertag der Demokratie" bezeichnet. In der Nacht zum Montag sagte Yıldırım vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yıldırım vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den gescheiterten Staatsstreich am Samstag als "Geschenk Gottes" bezeichnet.

Ministerpräsident Yıldırım deutete in seiner Rede zudem erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Die Putschisten würden "in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen".

Wie zuvor Staatspräsident Erdoğan forderte auch Yıldırım das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren. "Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten", erklärte Yıldırım.

Gülen will sich Auslieferung nicht verweigern

Der konservativ-islamische Prediger Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht, sagte unterdessen, er wolle sich einem Auslieferungsbefehl nicht verweigern. Gülen ( lesen Sie hier ein Porträt) lebt seit Jahrzehnten im US-Exil. In einem Interview mit der New York Times hatte er jede Beteiligung an dem Putsch bestritten. Erdoğan fordert seine Auslieferung.

US-Außenminister John Kerry sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen erneut, dass die USA den Prediger nur ausliefern werde, wenn Beweise für eine Verwicklung von Gülen in den gescheiterten Militärputsch vorliegen. Ein offizielles Auslieferungsgesuch der Türkei sei zudem noch nicht eingegangen. Es werde geprüft, sobald es vorliegt.

© SZ.de/dpa/afp/reuters/pamu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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