Militäraktion in Syrien Theresa May: Luftangriffe sind "richtig und legal"

  • Mit diesen Worten hat die britische Premierministerin Theresa May die Angriffe auf syrische Ziele in der vergangenen Nacht durch die USA, Großbritannien und Frankreich verteidigt.
  • Es gehe dabei nicht um den Sturz des syrischen Präsidenten, sondern um das Verhindern weiterer Chemiewaffen-Einsätze.
  • Auch wenn OPCW-Experten erst am Wochenende in Duma Beweise sammeln könnten, gebe es bereits jetzt genügend Belege dafür, dass Assad Gift gegen die eigenen Bürger eingesetzt habe.
Von Cathrin Kahlweit, London

Wenige Stunden nach den Luftschlägen auf militärische Ziele in Syrien hat die britische Premierministerin bei einer Pressekonferenz in Downing Street betont, dies sei eine einmalige, gezielte und effektive Aktion gewesen, um den Bestand an Chemiewaffen, die das Regime von Baschar al-Assad horte und einsetze, zu vermindern und Syrien von weiteren derartige Attacken abzuhalten ("deter and degrade").

Gleichzeitig aber ließ Theresa May Fragen danach unbeantwortet, ob es weitere Luftschläge der US-geführten Allianz geben wird, sollte sich Assad nicht abschrecken lassen. Erst einmal müssten jetzt wieder diplomatische und politische Lösungen gesucht werden. Wichtig und überfällig sei es aber gewesen, ein Zeichen zu setzen, dass der "Einsatz von chemischen Waffen nicht ungestraft bleibt".

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Das hatte Russlands Präsident Putin gefordert. Irans Regierungschef Rohani versichert Assad, weiter an dessen Seite zu stehen. Kanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als "angemessen".

USA, Frankreich und Großbritannien machen Russland als Unterstützer Assads politisch für den Chemiewaffeneinsatz in Duma mit verantwortlich. Moskau bestreitet indes nicht nur jede Verantwortung, es bestreitet auch, dass in Duma überhaupt Chemiewaffen zum Einsatz gekommen seien. Der Kreml behauptet vielmehr, Großbritannien habe die Angriffe entweder selbst inszeniert oder die syrische Hilfsorganisation "Weißhelme" dabei unterstützt, gefälschte Nachrichten zu produzieren.

May sagte nun am Samstagmorgen in London, es gebe ausreichende Beweise dafür, dass Syrien selbst die verbotenen Kampfstoffe eingesetzt habe. Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen hätten Beweise gesammelt, die Weltgesundheitsorganisation habe Hinweise auf hunderte Verletzte und etwa 75 Tote, die mit Schaum vor dem Mund tot in Kellern gefunden worden seien, wo sie Schutz gesucht hätten. Helikopter hätten über der Stadt gekreist, während Fassbomben abgeworfen wurden; die Rebellen besäßen aber keine Helikopter und setzten auch keine Fassbomben ein. Zudem habe Syrien in den vergangenen Jahren mehrmals Chemiewaffen eingesetzt. Die Russen wiederum, die versprochen hätten, die Vernichtung der syrischen Vorräte zu überwachen, hätten ihre Zusage nicht eingehalten.

May betonte in ihrer Rede immer wieder, dass es sich nicht um einen Einsatz zum "regime change", also zum Sturz von Assad handele. Sondern dass Chemiewaffen, wie sie nicht nur in Syrien, sondern auch - in kleinerem Maßstab - im britischen Salisbury benutzt worden seien, zerstört werden müssten. Die Entscheidung, sich an der von US-geführten Militäraktion zu beteiligen, sei daher "richtig und legal" gewesen.

Britischer Oppositionschef Corbyn hält Luftschläge für "fragwürdig"

Es habe keine Alternative gegeben und auch der Zeitpunkt sei richtig gewählt gewesen. Zwar kämen die Chemiewaffenexperten der OPCW erst am Wochenende nach Duma, um eigenhändig Beweise für die Vorwürfe zu sammeln, Assad habe Gift gegen die eigenen Bürger eingesetzt, aber die vorliegenden Belege seien schon jetzt ausreichend. Zudem habe die OPCW bereits mehrmals festgestellt, dass Syrien sein Chemiewaffenarsenal nicht vollständig deklariert habe.

Die Premierministerin erklärte weiter, sie werde sich zwar am Montag einer Debatte zum Einsatz der Royal Air Force im Parlament stellen, deutete aber an, sie werde kein Votum der Abgeordneten in dieser Frage einholen. Im Parlament wird May mit massiver Gegenwehr rechnen müssen, auch wenn die Abgeordneten qua Gesetz keine Abstimmung über den Militäreinsatz der Briten in Syrien erzwingen können.

Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte am Samstagmorgen, als Großbritannien mit der Nachricht aufwachte, britische Militärflugzeuge seien in der Nacht über Damaskus und Homs im Einsatz gewesen: "Diese Luftschläge sind fragwürdig". May folge US-Präsident Donald Trump, der Gefahr laufe, mit seinen Handlungen und Worten den Konflikt zu eskalieren. "Bomben retten keine Leben und bringen keinen Frieden", so Corbyn. May widersprach umgehend: Die Angriffe seien eine nötige und "eindeutige Antwort an das Regime".