Stuttgart (dpa/lsw) - Um eine Handlungsanleitung der Gewerkschaft GEW für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen gibt es Streit mit dem Land. Während Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) in dem Papier einen Aufruf zum Rechtsbruch sieht, kann GEW-Landeschefin Doro Moritz „absolut nichts Rechtswidriges“ darin entdecken. Die Lehrer seien extrem verunsichert und sollten mit der Anleitung Informationen bekommen, so Moritz, wozu Schulen verpflichtet seien - und wozu sie nicht verpflichtet seien.
„Mir Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unser Rechtsordnung“, schrieb Innenstaatssekretär Jäger wörtlich an Moritz und den Flüchtlingsrat „Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“ Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ weiter berichten, verweist Jäger in seinem Brief zudem darauf, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge nur erhalten werden könne, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen würden.
Moritz wies die Kritik zurück. Wenn in der Anleitung stehe, die Lehrer sollten zunächst mal versuchen „zu klären, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen“, sei das noch lange kein Aufruf zum Rechtsbruch. „Ich kann keinen Satz erkennen, der rechtlich angreifbar wäre“, sagte Moritz. Anwälte hätten das Papier gerade dahingehend geprüft. Jäger benenne auch keinen konkreten Satz in der Handlungsanleitung, mit dem er seine Kritik belegen könne.