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Migration:Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015

Horst Seehofer, Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will verhindern, dass noch einmal auf einen Schlag so viele Menschen über das Mittelmeer flüchten wie 2015.

(Foto: AP)
  • Bundesinnenminister Seehofer ruft die EU-Staaten angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland zu mehr Solidarität auf.
  • Sonst, so warnt er, kämen womöglich noch mehr Flüchtlinge als 2015.
  • In der Union werden Stimmen laut, die sich gegen Seehofers Vorhaben stellen, ein Viertel der Mittelmeer-Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen.
  • EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos lobt Deutschland hingegen für diese Zusage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Staaten. Andernfalls drohe "noch eine größere" Fluchtbewegung als 2015, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

"Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", so der Minister. "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde er "alles dazu beitragen", dass sich das nicht wiederhole. Dafür habe er "volle Unterstützung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration.

Der Migrationsexperte und Leiter der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI), Gerald Knaus, warnte in der Zeitung: "Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe". Er zeichnete das Bild von "Zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland, und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland". Wie viele dann kämen, könne "seriös niemand wissen", so Knaus; es würden aber "sehr viel mehr als jetzt".

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CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt indes Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben Seehofers, jeden vierten auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. Das Risiko dieser Zwischenlösung sei, dass sie "zur Dauerlösung wird", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Seehofer stehe "im Wort, dass dies ausgeschlossen ist".

Ziel der EU müsse bleiben, "die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen", forderte Mohring, der bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. Nur das könne "dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen". Auf die neue EU-Kommission warte eine große Aufgabe.

Brinkhaus sowie einige andere Politiker von Union und FDP hatten Seehofers Zusage kritisiert, weil eine Aufnahmegarantie Anziehungskraft für weitere Migranten entwickeln könne.

Avramopoulos: Fortschritte bei Verteilungsthema auch dank Deutschland

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos stellte sich hingegen hinter Seehofer. "Ich bin anderer Meinung", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. "Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen." Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See "nicht nachhaltig".

Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, "auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat", sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister sei er zuversichtlich. "Weil ich das Gefühl habe, dass der Schwung da ist: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen, dass es berechenbare, befristete Regelungen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nach der Ausschiffung geben muss."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, die angestrebte Aufnahmeregelung für Bootsflüchtlinge auf das gesamte Mittelmeer auszudehnen. Bisher geht es nur um die Migranten auf der zentralen Fluchtroute nach Italien und Malta. Der prozentuale Aufteilungsschlüssel müsse auch für Griechenland und Zypern angewandt werden, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag. "Die Ankünfte in Italien und Malta machen tatsächlich nur rund 13 Prozent der Ankünfte über den Seeweg in Europa allgemein aus - der Großteil kommt in Griechenland, gefolgt von Spanien an."

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