Schwesig froh über Resultate des Länder-Gipfels

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Nach der Nachtsitzung der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis Dienstagfrüh hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) positiv über die erreichten Ergebnisse geäußert. So werde es das Deutschland-Ticket weiterhin geben, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Darüber sei sie sehr froh. Bund und Länder würden es weiter mit drei Milliarden Euro finanzieren. „Und das bedeutet auch, dass es in MV weiter das besondere Azubi- und Seniorenticket geben wird.“ Es kostet 29 Euro pro Jahr.

Allerdings rechnen Experten mit Preissteigerungen. Übrig gebliebene Mittel aus 2023 können im kommenden Jahr noch eingesetzt werden. „Wie sich dann das Deutschland-Ticket weiter entwickelt, dazu sollen die Verkehrsminister einen Vorschlag machen“, sagte Schwesig.

Bei Flüchtlingskosten Reduzierung verhindert

Bei den Flüchtlingskosten würdigte Schwesig die Umstellung des Beitrags des Bundes von einer festen Gesamtsumme auf 7500 Euro pro Asylbewerber und Jahr - obwohl die Länder 10.500 Euro gefordert hatten. Die bisherige Finanzierung des Bundes habe 25 Prozent der Kosten gedeckt, sagte sie. „Diese Zahl sollte runtergehen.“

Mit der jetzigen Einigung auf 7500 Euro pro Asylbewerber und einer Milliarde Euro aus Einsparungen, wie der Streckung der Asylbewerberleistungen, sei es möglich, fast an diese 25 Prozent heranzukommen. „Wir bekommen aber zukünftig nicht mehr Geld“, betonte sie. „Das, was wir erreicht haben, ist, weiterhin einen Finanzierungsbeitrag des Bundes zu bekommen.“ Das Land werde die Kommunen deshalb weiter auch aus Landesmitteln unterstützen, versicherte sie. „Wir lassen unsere Kommunen beim Thema Flüchtlinge nicht im Stich.“

Linke: 7500 Euro sind zu wenig

Die vom Bund in Aussicht gestellte Zahlung von 7500 Euro je Flüchtling ist der mitregierenden Linken in MV zu wenig. Die finanziellen Spielräume für Länder und Kommunen würden dadurch nur unwesentlich verbessert, kritisierte der Landesvorsitzende der Partei, Peter Ritter.

CDU: Asylbewerber-Zahlen werden so kaum sinken

Nach Einschätzung der CDU gehen die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels an einem wesentlichen Ziel vorbei. „Es geht doch nicht darum, ob der Bund die Kosten der Migration trägt oder ob die Länder dies tun. Es geht darum, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommt, spürbar und dauerhaft sinkt. Das wird infolge der Beschlüsse kaum passieren“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow. Die AfD-Fraktion im Landtag forderte Transitzentren an deutschen Grenzen mit der Möglichkeit umfassender Zurückweisungen. Außerdem forderte der AfD-Politiker Jan-Phillip Tadsen eine deutsche Europainitiative für eine Seeblockade im Mittelmeer.