Rehlinger: Beschluss bringt „wesentliche Verbesserungen“

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnet. „Wichtig ist, dass wir endlich ein atmendes System haben“, teilte Rehlinger am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies werde „Ländern und Kommunen auch helfen können“.

Insgesamt seien nach „schweren Verhandlungen“ der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die bis in den Dienstagmorgen dauerten, „wesentliche Verbesserungen“ erzielt worden. Den größten Teil der Beratungen hatte das Thema Migration eingenommen. „Es ist der Wille aller erkennbar, dass wir ein neues Kapitel von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik aufschlagen“, sagte Rehlinger.

„Wir haben eine große Zahl an Maßnahmen beschlossen, um mehr Klarheit und Ordnung in der Migrationspolitik durchzusetzen, irreguläre Migration zu verringern und Abschiebungen schneller zu machen.“ Dazu gehöre die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. „Wir tun alles, was humanitär vertretbar und rechtlich machbar ist, um irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte Rehlinger.

Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.

Den Pakt zur Beschleunigung von Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen nannte Rehlinger „einen großen Wurf“. Deutschland sei zu langsam. „Wir müssen das ändern, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.“ Die Beschleunigung sei auch wichtig für die Digitalisierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine moderne Infrastruktur.