Potsdam/Kabul/München (dpa/bb) - Nach den oppositionellen Grünen und den mitregierenden Linken hat auch die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier die Abschiebung von drei afghanischen Asylbewerbern aus Brandenburg scharf kritisiert. „Geflüchtete, die bei uns Schutz gesucht haben, in ein Land wie Afghanistan zurückzuschieben, ignoriert die Lage in diesem Land“, erklärte Lemmermeier am Mittwoch. Dort gebe es keine sicheren Zonen. „Anschläge bestimmen das Leben, Menschen werden bedroht und getötet.“
Deswegen sei es an der Zeit, sich auf die Integration der Geflüchteten zu konzentrieren, anstatt über Rückführung und Abschiebung zu diskutieren, sagte die Integrationsbeauftragte. „Die Geflüchteten sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.“
Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, zwei der abgeschobenen Asylbewerber seien verurteilte Straftäter gewesen. Der Dritte habe sich deutlich integrationsunwillig gezeigt. „Alle drei waren vollziehbar ausreisepflichtig.“ Die Klage von einem der Männer gegen die Ablehnung seines Asylantrags habe laut einem Gerichtsurteil keine aufschiebende Wirkung gehabt.
Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss des Landgerichts Cottbus war einer der Männer aus dem Landkreis Oberhavel mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung inhaftiert. „Von dem Betroffenen geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter aus“, heißt es in dem Beschluss vom 9. August.
Für die Sammelabschiebung war eine Maschine mit 46 Menschen an Bord am Dienstagabend in München gestartet und am Mittwoch in Kabul eingetroffen. Unter den abgeschobenen Asylbewerbern waren auch die drei Männer aus Brandenburg.