Mainz (dpa/lrs) - Angesichts überfüllter Flüchtlingslager in Griechenland hat sich die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) für ein Aufnahmeprogramm der Bundesregierung ausgesprochen. „Rund 40 000 Flüchtlinge harren bei Regen und Kälte in überfüllten Zelten aus“, sagte Spiegel der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse angesichts katastrophaler Zustände auf mehreren Ägäis-Inseln seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und Vorbild für andere europäische Staaten sein. Rheinland-Pfalz sei bereit, bei der Aufnahme seinen Anteil zu leisten.
Im vergangenen Jahr ging die Zahl der neu in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Flüchtlinge das vierte Jahr in Folge zurück. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2019 wurden dem Land über das bundesweite Verteilsystem EASY 5898 Asylbewerber zugewiesen, wie das Integrationsministerium mitteilte. Hauptherkunftsländer waren den Angaben zufolge Syrien, Nigeria, Türkei, Pakistan und Iran.
Die Aufnahme von Flüchtlinge ging damit im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent zurück. 2018 trafen 6903 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz ein. 2017 waren 7922 Menschen über das EASY-System für die Erstverteilung von Asylsuchenden dem Land zugeordnet worden.
Die meisten Flüchtlinge kamen im Jahr 2015 nach Rheinland-Pfalz: Damals waren es 52 846 - rund neun Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Bereits 2016 waren es dann nur noch 16 094, nachdem mit der Schließung der Balkanroute zahllosen Menschen der Fluchtweg versperrt worden war. Inzwischen versuchen aber wieder vermehrt Menschen, über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Mitteleuropa zu gelangen.
Noch stärker rückläufig als die Gesamtzahl der Asylbewerber war im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Der zentralen Verteilstelle beim Landesjugendamt wurden nach Angaben des Integrationsministeriums 345 junge Menschen zugewiesen - fast ein Viertel (23,8 Prozent) weniger als 2018.
Zum vergangenen Jahreswechsel lebten 2045 Menschen in den vier Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) des Landes. Platz gibt es in Speyer, Trier, Hermeskeil und Kusel für 3130 Menschen.
Der Flüchtlingsrat tritt für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Asylsuchende sollten so schnell wie möglich dezentral in den Kommunen untergebracht werden, forderte die Geschäftsführerin des Arbeitskreises Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Pierrette Onangolo. Die Unterbringung in einer großen Erstaufnahmeeinrichtung bedeute „räumliche Enge, Verlust an Privatsphäre, ständige Kontrolle, fehlende wohngerechte Infrastruktur, fremdbestimmtes Leben, Isolation und Ghettoisierung“. Diese Situation sei psychisch äußerst belastend, mache die Menschen krank und hemme die Integration. „Wir befürchten, dass unter der neuen Gesetzeslage die Afas Orte der Isolation und der Perspektivlosigkeit werden.“
Nach einem zwischenzeitlichen Anstieg ist im vergangenen Jahr auch die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz wieder gesunken. In den ersten elf Monaten waren es 1184, rund 16 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2018. Nahezu gleich geblieben ist im Gefängnis Ingelheim die Zahl der Abschiebehäftlinge in der Zuständigkeit rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden - sie sank in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 von 215 auf 211.
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz kritisiert, die Ausländerbehörden nutzten ihren Ermessensspielraum bei Abschiebungen nicht ausreichend und verletzten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass gegenüber Flüchtlingen zentrale Grundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren, der effektive Rechtsschutz, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Schutz der Familie oder das Recht auf physische und psychische Gesundheit und medizinische Versorgung unterlaufen werden“, sagte Onangolo.