Migration: Herrmann bestätigt: Bayern lässt Klage gegen den Bund prüfen

Nürnberg (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bestätigt, dass der Freistaat eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lässt. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio befasse sich für die Staatsregierung in München damit, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei. Das sagte der CSU-Politiker am Rande einer Pressekonferenz in Nürnberg. Dem Berliner "Tagesspiegels" hatte Di Fabio gesagt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.

Nürnberg (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bestätigt, dass der Freistaat eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lässt. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio befasse sich für die Staatsregierung in München damit, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei. Das sagte der CSU-Politiker am Rande einer Pressekonferenz in Nürnberg. Dem Berliner „Tagesspiegels“ hatte Di Fabio gesagt, er solle ein „ergebnisoffenes“ Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift.