Hannover (dpa) - Angesichts des schleppenden Familiennachzugs bei Flüchtlingen fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein Übertragen des unausgeschöpften Kontingents von 5000 einreiseberechtigten Angehörigen auf das kommende Jahr. „Aus meiner ganz persönlichen Sicht und der des Landes Niedersachsens muss sichergestellt werden, dass das bereits vereinbarte Gesamtkontingent von 5000 Personen für dieses Jahr nicht durch bürokratische Hemmnisse gefährdet wird“, schrieb Pistorius nach Mitteilung seines Ministeriums an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Leidtragende wären die Familien, die trotz eines Anspruchs auf Familienzusammenführung nicht zusammengeführt werden können.“
Union und SPD hatten sich geeinigt, den seit März 2016 ausgesetzten Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August 2018 wieder zu ermöglichen. Allerdings dürfen nur 1000 Angehörige pro Monat kommen.
Auch wegen eines komplexen Beteiligungsverfahrens von Behörden auf Bundes- und kommunaler Ebene konnten bis Ende November aber erst 1562 Visa erteilt werden. Aktuellere Zahlen waren nach Angaben des Ministeriums in Hannover nicht verfügbar. Eine Übertragung des unausgeschöpften Kontingents war nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus der vergangenen Woche nicht geplant, allerdings sei die Antragsbearbeitung beschleunigt worden.