Erfurt (dpa/th) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Nachbesserungen beim Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gefordert. Er kritisierte, dass es für geduldete, aber bereits gut integrierte Asylbewerber nur eine „Beschäftigungsduldung“ bis maximal Mitte 2022 geben soll, jedoch keinen echten „Spurwechsel“, wie es in einer Mitteilung seines Ministeriums am Donnerstag hieß. Seiner Meinung nach müsse es für Asylbewerber die Möglichkeit geben, sich als Arbeitsmigranten um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bemühen.
„Ein solcher „Spurwechsel“ sollte aus meiner Sicht aber mindestens für diejenigen Asylbewerber, die berufstätig oder in einer Ausbildung sind, ermöglicht werden, erklärte der Minister.
Das Kabinett in Berlin hatte am Mittwoch einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. Mithilfe des Gesetzes sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen. Abgelehnten Asylbewerbern mit Job soll es eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt geben. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Tiefensee bezeichnete das Eckpunktepapier der Bundesregierung als einen „kleinen Durchbruch“. „Der jahrelange Stillstand bei diesem Thema ist erst einmal überwunden“, erklärte Tiefensee. Allerdings monierte er, dass der Entwurf kein Punktesystem vorsieht. „Bis jetzt ist jedes einzelne Zuwanderungskriterium letztlich ein Ausschlusskriterium“, erklärte Tiefensee.