Bundespolizei verlegt feste Grenzkontrolle nach Stau

Frankfurt (Oder)/Świecko (dpa/bb) - Nach Stau auf der viel befahrenen Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) hat die Bundespolizei eine feste Grenzkontrolle auf der Suche nach irregulär einreisenden Flüchtlingen verlegt. „Unser Ziel ist, den Verkehr möglichst wenig einzuschränken“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Donnerstag. Die Kontrolle, die zunächst auf einen Zollhof verlegt worden sei, solle nach Świecko in Polen kommen. „Dort können wir die Kontrollen gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz machen.“ Dort sei mehr Platz, der Verkehr werde nicht beeinträchtigt. Die „Bild“ und die „B.Z.“ hatten zuvor darüber berichtet.

Seit dem 16. Oktober sind feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz möglich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies bei der EU angemeldet. Faeser kündigte am Dienstag an, die stationären Kontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern. Danach sollen sie je nach Lage möglicherweise auf drei Monate verlängert werden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte seit vergangenem Jahr darauf gedrungen, dass es an der Grenze zu Polen wie von Bayern nach Österreich feste Kontrollen gibt.

Gewerkschaft der Polizei sieht Grenzkontrollen kritisch

Die Grünen im Brandenburger Landtag sehen in den Grenzkontrollen der Bundespolizei eine Einschränkung im Grenzverkehr und beim Gütertransport. „Es ist für uns einfach eine massive Beeinträchtigung vor Ort in ganz vielen Bereichen im Alltag und in der Wirtschaft“, sagte die Landtagsabgeordnete Sahra Damus am Donnerstag. Auch in der Stadt Słubice gegenüber von Frankfurt (Oder) gebe es Staus. „Ganz Słubice ist zum Verkehrschaos geworden“, schrieb sie bei Facebook.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kritisierte mit Blick auf Frankfurt (Oder) und Słubice: „Es ist doch aberwitzig und irritiert die Menschen, dass in einer Doppelstadt mit täglichen Pendlerbewegungen und einer Uni, mit Liegenschaften auf beiden Seiten der Oder, die Grenze stationär kontrolliert wird.“

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht nicht davon aus, dass Grenzkontrollen zu weniger Flüchtlingen führen. „Wer Asyl beantragt, muss auch bei Grenzkontrollen eingelassen und darf nicht bestraft werden“, argumentiert die GdP. Die Gewerkschaft sieht das Personal überdies am Limit. „Ich behaupte, wir halten das nicht allzu lange durch“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei in Berlin und Brandenburg, Lars Wendland, am Dienstag dem RBB.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg hatte bereits im Mai negative Folgen für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Polen sowie für Pendler befürchtet, wenn es zu stationären Grenzkontrollen kommt.

Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier und der Landesintegrationsbeirat warnten in einem Aufruf vor einer zu aufgeheizten Diskussion um Flüchtlinge. Zu den Unterzeichnern gehören laut Lemmermeier auch die Caritasverbände Erzbistum Berlin und Diözese Görlitz. Statt Sachargumenten bestimmten irreführende Behauptungen, populistische Vorschläge und eine zunehmend nach rechts driftende Rhetorik den Diskurs, heißt es darin. „Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sind nicht die Ursache für die gesellschaftlichen Probleme.“ 2022 seien im Land 38.000 Menschen aufgenommen worden, 2023 würden es voraussichtlich 16.000.