Berlin (dpa) - Das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sieht die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik als positives Signal, das aber nicht alle Streitfragen ausräumt. „Man muss erfreut feststellen, dass es ein Weg einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in die richtige Richtung ist“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Frage ist, was das für die nationale Grenze und die Aufnahme im Moment und in den nächsten Monaten betrifft. Und deswegen ist zu analysieren: Ist es notwendig, hier sofort tätig zu werden?“
Ob die EU-Beschlüsse seinen Parteivorsitzenden, Bundesinnenminister Horst Seehofer, von seiner Drohung abbringen könnten, an den deutschen Grenzen bestimmte Flüchtlinge zurückzuweisen, beantwortete Michelbach nicht klar: „Ich gehe davon aus, dass es durchaus Sinn gibt, jetzt zunächst einmal Europa positiv zu sehen, erfreut zu sehen, auf der anderen Seite auch tätig zu werden, um nicht jeden siebten Asylbewerber in Europa in Deutschland aufzunehmen, der eigentlich eine Einreise gar nicht machen darf.“ In den kommenden zwei Tagen müsse zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer ein Gespräch dazu geführt werden.