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Michel Temer:Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt

  • Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wird ein amtierender Staatschef angeklagt.
  • Generalstaatsanwalt Janot wirft Michel Temer vor, Schmiergeld vom weltgrößten Fleischkonzern angenommen und diesem gefällig gewesen zu sein.
  • Ob es zu einem Prozess kommt, muss nun der Kongress entscheiden.

Die Schmiergeldaffäre um den weltgrößten Fleischkonzern JBS zieht Brasiliens Präsidenten immer tiefer in ihren Strudel: Als erstes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte ist Michel Temer während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage am Montag (Ortszeit) beim Obersten Gerichtshof des Landes in Brasília ein, wie verschiedene Medien berichteten. Ob es im aktuellen Fall zu einem Prozess kommt, ist offen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung des Staatschefs zulässt. Sollte das der Fall sein, müsste das Unterhaus darüber abstimmen. Politiker aus der Temer-Regierung sind überzeugt, die nötige Zweidrittelmehrheit im Kongress verhindern zu können.

Janot hatte im vergangenen Monat Ermittlungen gegen Temer wegen mutmaßlicher Korruption, Behinderung der Justiz und wegen der Teilhabe an einer kriminellen Organisation eingeleitet. Temer soll auch in die größte Korruptionsaffäre des Landes um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt sein. Generalstaatsanwalt Janon hat nun jedoch lediglich Anklage wegen des Verdachts der Korruption in Zusammenhang mit einem Fleischkonzern erhoben.

Schmiergelder vom Fleischkonzern

Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen selbst am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Der Besitzer des Fleischverarbeitungskonzerns JBS hatte Temer jüngst angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück vorgelegt.

Generalstaatsanwalt Janot beschuldigt den Präsidenten, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150 000 Euro entgegennimmt - als erste Anzahlung für seine Dienste. Der Abgeordnete und angebliche Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben - und am Montag ebenfalls angeklagt.

Janot sagte, Temer habe "das brasilianische Volk hintergangen". Die Aufnahmen von Rocha Loures mit dem Koffer seien ein Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Brasilianer.

Der Staatschef weigert sich bislang zurückzutreten, weil dies aus seiner Sicht einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Vor Bekanntwerden der Anklage versicherte Temer am Montag, seine Regierung werde nicht über die Vorwürfe stürzen. "Nichts wird uns zerstören - weder mich noch meine Minister", sagte er bei einer Zeremonie am Regierungssitz.

Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon äußerst unbeliebt ins Amt gestartet. Nur 14 Prozent der Brasilianer sprachen sich vor einem Jahr für seine Regierung aus. Inzwischen glauben nur noch sieben Prozent, dass er einen guten Job macht. Mehrfach gab es im ganzen Land Demonstrationen, bei denen Temers Rücktritt gefordert wurde.

© SZ.de/dpa/Reuters/gal

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