Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen ist in China ein kanadischer Geschäftsmann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der nordostchinesischen Stadt Dandong sprach Michael Spavor der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig.
Spavor wurde im Dezember 2018 genau wie sein Landsmann Michael Kovrig in China in Gewahrsam genommen, kurz nachdem in Kanada die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen worden war. Peking wird deshalb "Geiseldiplomatie" vorgeworfen.
Der Mann muss sich hinter verschlossenen Türen wegen Spionagevorwürfen verantworten. Diplomaten sehen darin eine Art Vergeltungsaktion Chinas.
Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen Iran vorgeworfen. In Kanada befindet sich ein Verfahren in der Endphase, in dem über die Auslieferung der Geschäftsfrau an die USA entschieden wird.
China bestreitet Zusammenhang zum Fall Wanzhou
Auch der ehemalige Diplomat Kovrig muss sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Gegen ihn wurde jedoch noch kein Urteil verhängt. Seit der Festnahme von Meng Wanzhou sind die Beziehungen zwischen Peking und Ottawa angespannt. In der Folge wurden in China mindestens drei kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt. Erst am Dienstag hatte ein Berufungsgericht das Todesurteil gegen Robert Lloyd Schellenberg bestätigt.
Zunächst hatte Schellenberg eine langjährige Haftstrafe erhalten. Kurz nach der Festnahme von Meng Wanzhou war das Urteil jedoch in eine Todesstrafe abgeändert worden. China hat Zusammenhänge zwischen den Verfahren gegen die Kanadier und der Festnahme von Meng Wanzhou zurückgewiesen.
EU kritisiert Verurteilung
Die EU hat die Verurteilung von Spavor kritisiert. Ungeachtet wiederholter Appelle der Europäischen Union habe Spavor kein faires Verfahren erhalten, erklärte eine Sprecherin des Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Unter anderem sei Spavor das Recht auf eine öffentliche Verhandlung versagt worden, obwohl internationale Menschenrechtsnormen und das chinesische Strafprozessrecht dies garantierten.
Die EU sprach von einer "willkürlichen Festnahme" Spavors im Dezember 2018 und kritisierte die Bedingungen seiner Untersuchungshaft. Die Anklage wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit sei erst im Juni 2020 erfolgt. Spavor habe seine Verteidigung nicht frei wählen dürfen, und die konsularische Betreuung durch Kanada sei stark eingeschränkt worden.
