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Merkels Regierungserklärung:Wegregiert wird nur, was auf den Tisch kommt

Regierungserklärung im Sitzen: Kanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt im Bundestag in Berlin.

(Foto: AFP)

"Wir sind eine große Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern", versprach Angela Merkel noch im November und legte damit die Messlatte entgegen ihrer Gepflogenheiten ungewöhnlich hoch. In ihrer Regierungserklärung wird sie diesem Anspruch nicht gerecht und verknüpft nur Altbekanntes mit Selbstverständlichem. Warum sie sich das trotzdem leisten kann.

Sie war am Ende vermutlich selbst froh, dass es endlich vorbei war. Eine Stunde lang hat Angela Merkel im Bundestag gesprochen. Auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung der Kanzlerin. Die große Koalition hat die Macht übernommen - und Merkel sollte erklären, was sie damit anfangen will. Bei derlei Gelegenheiten spannt man den großen Bogen, zeigt Ziele auf.

Aber Merkel bot nur eine Tour d'Horizon durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages. Die Kanzlerin verknüpfte Altbekanntes mit Selbstverständlichem - und streute jede Menge Plattitüden ein. Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen, Herkulesaufgaben erledigen, dürfe die Hände nicht in den Schoss legen, und der Mensch müsse immer im Mittelpunkt stehen. Solche Sachen. Es ist traurig, dass eine kluge Frau ihr Publikum derart unterfordert. Das Motto der Merkel-Rede hätte auch lauten können: "Mehr Langeweile wagen".

Dabei hatte die Kanzlerin die Latte entgegen ihren sonstigen Gepflogenheiten selbst ziemlich hoch gelegt. "Wir sind eine große Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern", versprach sie Ende November. Vor dem Bundestag blieb sie die Antworten auf die großen Fragen aber schuldig.

Große Aufgaben, das wären eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen, die überfällige Reform des Steuersystems oder eine Strategie, wie Deutschland in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleiben kann. Im kleinen Kreis kann Merkel leidenschaftlich darüber reden. Sie findet, dass die Deutschen zu viel für zu selbstverständlich erachten. Die Frage, wie die Bundesrepublik trotz der neuen Konkurrenz aus China oder Indien ihren Wohlstand samt sozialer Marktwirtschaft bewahren kann, treibt sie um. Aber Merkel scheut das Risiko, sie liebt das Klein-Klein. Die Kanzlerin regiert nur weg, was auf den Tisch kommt. Und so redet sie dann meistens auch.

Kein Grund, ihren Regierungsstil zu ändern

Die Regierungserklärung hat gezeigt, dass Merkel diesen Stil auch in der neuen Koalition nicht ändern will. Bisher hat sie dazu aber auch keinen Grund. Zum einen ist die wirtschaftliche Lage noch so gut, dass Merkel sich weiter durchwursteln kann. Auch Gerhard Schröder präsentierte seine Agenda 2010 erst in großer Not. Zum anderen ist die Lage der Union in der neuen Regierung gar nicht so schlecht, wie sie oft beschrieben wird.

Andrea Nahles und Sigmar Gabriel bestimmen zwar gerade die Schlagzeilen. Aber der Wirtschaftsminister setzt mit der Reform des EEG ja kein originär sozialdemokratisches Projekt durch. Er repariert nur, was auch die Union schon lange reparieren wollte. Und das Rentenpaket von Nahles ist voll mit alten Wünschen der Union: Der Mütterrente, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente oder den zusätzlichen Millionen für die Rehabilitation.

Außerdem wird die Berliner Agenda wegen der anstehenden Haushaltsberatungen bald wieder von jemand anderem bestimmt werden: Wolfgang Schäuble. Und der ist bekanntlich kein Sozialdemokrat.