Jetzt kommt sie also, die Impfpflicht. Und die Strafen, die denen drohen, die dagegen verstoßen, sind beachtlich: Es wird ein eigenes Gesetz geben, in dessen Paragraf 14 geregelt ist, dass Impfverweigerer ein Bußgeld bezahlen oder sogar bis zu drei Tage ins Gefängnis gehen müssen. Natürlich gibt es auch Kritiker unter den Abgeordneten, aber die Mehrheit steht hinter dem Argument, dass der Staat die Pflicht habe, die Freiheit des Einzelnen so weit einzuschränken, wie es das Interesse der Gesamtheit verlange.
Regierungserklärung von Angela Merkel:"In bestimmten Situationen kann ich nicht nichts machen"
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Die Osterruhe ist gekippt, das Coronavirus aber noch da. Und jetzt? Die Kanzlerin verweist auf bestehende Regeln, scheint aber auch Psychologie einsetzen zu wollen. In der Opposition ist von einem "Trümmerhaufen" die Rede.
Von Nico Fried, Berlin
Dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht und sich entschuldigt, spielt der SPD sechs Monate vor der Bundestagswahl in die Hände. Und doch müssen die Genossen aufpassen, dass sie es mit ihren Attacken nicht übertreiben.
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