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Regierungserklärung von Angela Merkel:"In bestimmten Situationen kann ich nicht nichts machen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Osterruhe ist gekippt, das Coronavirus aber noch da. Und jetzt? Die Kanzlerin verweist auf bestehende Regeln, scheint aber auch Psychologie einsetzen zu wollen. In der Opposition ist von einem "Trümmerhaufen" die Rede.

Von Nico Fried, Berlin

Jetzt kommt sie also, die Impfpflicht. Und die Strafen, die denen drohen, die dagegen verstoßen, sind beachtlich: Es wird ein eigenes Gesetz geben, in dessen Paragraf 14 geregelt ist, dass Impfverweigerer ein Bußgeld bezahlen oder sogar bis zu drei Tage ins Gefängnis gehen müssen. Natürlich gibt es auch Kritiker unter den Abgeordneten, aber die Mehrheit steht hinter dem Argument, dass der Staat die Pflicht habe, die Freiheit des Einzelnen so weit einzuschränken, wie es das Interesse der Gesamtheit verlange.

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