Beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hildesheim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfes eingeschworen. Trotzdem vermied sie weiterhin direkte Angriffe auf die SPD - den Namen ihres Herausfordereres Frank-Walter Steinmeier nannte sie kein einziges Mal.
Stattdessen sprach Merkel Sachthemen wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle", sagte sie. Nur vernünftiges, nachhaltiges Wachstum könne Arbeit schaffen. "Das kann ich ich in drei Worten sagen: Wachstum schafft Arbeit", betonte Merkel. Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 versprochen. Für Arbeit und Wachstum habe die CDU die besseren Konzepte, versicherte die Kanzlerin.
Schwierige Zeiten
Merkel stellte erneut Steuersenkungen in Aussicht. Um die Menschen zu motivieren, seien Steuererleichterungen notwendig, erklärt sie. Es reiche nicht, nur den Eingangssteuersatz zu senken, wie die Sozialdemokraten das machten, sagte Merkel. "Wir müssen für die Facharbeiter und Meister, für die, die auch mal Überstunden machen, Sorge tragen, dass nicht jede Lohnerhöhung durch die Hintertür der kalten Progression wieder zunichtegemacht wird." SPD-Vize Peer Steinbrück reagierte auf diese Aussage mit Kritik: "Frau Merkel und ihre Partei wollen auf der Hollywoodschaukel zum Wahlerfolg kommen."
Merkel beschwor in ihrere Rede die Geschichte der Union: "Für schwierige Zeiten in Deutschland war es immer richtig, dass die Union die Führung hatte", rief sie unter großem Beifall der rund 2000 Zuhörer aus. "Ich könnte heute nicht Bundeskanzlerin sein, wenn die Sache misslungen wäre", fügte sie mit Blick auf die deutsche Einheit.
Die FDP, Wunschpartner der Union im Falle eines Wahlsiegs, gibt sich indes selbstbewusst und knüpft an eine Koalition nach der Bundestagswahl Bedingungen. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte ein "neues, faires Steuersystem"" eine Neuordnung der Bankenaufsicht, eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei Einschränkungen von Bürgerrechten.
Westerwelle sagte dem Spiegel: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist." Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten. "Die zersplitterte Bankenaufsicht" solle ausschließlich bei der Bundesbank angesiedelt werden.
"Verbraucht und zersplittert"
Mit der FDP werde es der Union auch nicht gelingen, "die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen". Auch forderte er: "Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch." In der Arbeits- und Sozialpolitik werde er "persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird", bekräftigte der FDP-Chef.
Damit müsste die Union bei einem schwarz-gelben Bündnis etliche Vereinbarungen, die sie in der großen Koalition mit der SPD getroffen hat, wieder rückgängig machen. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hält Westerwelle für ausgeschlossen. Die SPD sei "verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig".
Nach Einschätzung von Meinungsforschern haben die Sozialdemokraten kaum noch Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Der Chef von TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagte der Wirtschaftswoche, der SPD fehle es an "Stammtisch-Themen".