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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:Die Schweriner Koalition funktioniert gut - zu gut

NDR Wahlarena zur Landtagswahl MV

Gute Laune: Ex-Verwaltungsrichter Sellering (li.) und der ehemalige LPG-Chef Caffier

(Foto: dpa)
  • Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) arbeiten in der Regierungskoalition in Mecklenburg ordentlich zusammen.
  • Auch im Wahlkampf haben sie sich kaum voneinander abgesetzt, als wollten sie nur die bestehenden Verhältnisse verteidigen.
  • Die AfD dürfte von diesem ereignis- und konturarmen Wahlkampf profitieren.

Von Thomas Hahn, Kühlungsborn

Zweifel sind gerade verboten für Lorenz Caffier, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Und als CDU-Spitzenkandidat will er sich auch gar nicht beklagen über diesen Tag im Wahlkampf, der an der Ostsee im schönen Bad Kühlungsborn stattfindet. Dafür, dass im Ort kein Plakat auf die Veranstaltung im Raum Topas des Hotels Aquamarin hingewiesen hat, war der Besuch doch ganz ordentlich. Circa 50 Leute waren da. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine pointierte Rede über konservative Werte gehalten, die Caffier selbst so wohl nicht zustande gebracht hätte.

Trotzdem, ein bisschen nachdenklich ist Caffier jetzt schon, da der Raum sich leert und er sich etwas abseits zum Gespräch niedergelassen hat. Erreicht er die Wählerinnen und Wähler? Der Spaziergang mit Bouffier vorhin an der Strandpromenade war nicht ermutigend. "Wir haben mehr Hessen getroffen, als dass ich einheimische Wähler gefunden habe", sagt Caffier. Wie er die Tage vor der Landtagswahl empfinde? "Schwierig."

An diesem Sonntag geht der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu Ende, und er wird den beteiligten Politikern in gemischter Erinnerung bleiben. Er fand in der Ferienzeit statt, was doppelt ungeschickt war: Im Tourismus-Land waren viele Menschen unterwegs, die hier gar nicht wählen dürfen. Die Wahlberechtigten wiederum hatten entweder die Hochsaison abzuarbeiten oder waren selbst im Urlaub. Auf viel Publikumsinteresse trafen die Wahlkämpfer deshalb nicht - auch nicht Erwin Sellering, der Star der SPD-Kampagne und Ministerpräsident in der rot-schwarzen Koalition.

Die Themen des Wahlkampfs passten nicht zur Lage des Landes

Noch befremdlicher ist allerdings der Umstand, dass die vorrangigen Themen des Wahlkampfs nicht gut zur Lage des Landes passten. Mecklenburg-Vorpommern ist groß und dünn besiedelt, der demografische Wandel schreitet voran, trotz Wirtschaftswachstum ist das Lohnniveau immer noch so niedrig wie nirgends sonst in Deutschland - daraus ergeben sich besondere Herausforderungen. Aber die Wahlkampf-Debatten drehten sich vor allem um Flüchtlinge und innere Sicherheit.

Noch im Frühjahr hatte Sellering gehofft, die EU-Grenzpolitik in Zusammenarbeit mit der Türkei werde den Rechtspopulisten der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Tatsächlich ist der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgebrochen. Aber das hat überhaupt nichts daran geändert, dass die AfD grandiose Umfragewerte erzielt. Dass es selbst während der größten Flüchtlingswelle kaum Probleme gab in Mecklenburg-Vorpommern? Dass der Ausländeranteil mit etwa drei Prozent der zweitniedrigste aller Bundesländer ist? Egal. Die AfD punktet mit dem Thema.

Der Wahlkampf im Nordosten zeigt, dass Rechtspopulismus unabhängig ist vom realen Geschehen. Er gedeiht in den Köpfen der Frustrierten. Er ist das Ventil für Menschen, die nach der Wende ihr Glück nicht finden konnten - darunter auch viele Kleinverdiener, die trotz hoher Arbeitsbelastung jeden Euro umdrehen müssen. Caffier und Sellering versuchen, diese Stimmung mit klaren konservativen Positionen einzufangen.

Vor allem der SPD-Mann Sellering tut das. Gerne verteidigt er seine - wie er sagt - "sanfte Kritik" an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe "im vergangenen Herbst den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf". Immer wieder weist er darauf hin, dass man sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge schnell abschieben müsse. Und ebenso oft mahnt er: "Es geht um die Zukunft des Landes, nicht um Bundesthemen."

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