Die britische Premierministerin hat am Dienstag einen Vorstoß gemacht, den EU-Austrittsvertrag doch noch durch das Parlament zu bringen. Theresa May sagte in einer Rede, dies sei die letzte Chance, den Brexit, für den das Volk im Referendum gestimmt habe, zu liefern. Ihr "Neuer Brexit Deal", den sie nun präsentiere, sei "praktikabel, verantwortungsbewusst und machbar. Aber zurzeit sind wir dabei, die Chance zu verspielen". Dreimal war der Deal bereits im Unterhaus abgelehnt worden, nun wolle sie, so May, zahlreiche Kompromisse machen, um diese "große Gelegenheit" nicht zu zerstören.
Die Premierministerin, die sichtbar unter Druck stand, will dem Parlament in der ersten Juni-Woche das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Deals in britisches Recht zum vierten Mal zur Abstimmung vorlegen. Sollten die Abgeordneten zustimmen, so will sie ihnen auch die Entscheidung überlassen, ob es ein zweites Referendum und eine zeitlich befristete Zollunion geben soll. Diese Beschlüsse könnten vom Unterhaus vor der Ratifizierung des Vertrags beschlossen werden; die Regierung verpflichtet sich dann, sie umzusetzen.
Meinung
Großbritanniens Führungsriege ist selbst schuld daran, dass der Horror vor dem unkontrollierten Austritt wieder da ist. Dass bestimmte Persönlichkeiten nicht von der politischen Bühne zu kriegen sind, hilft aber auch nicht.
May wandte sich in ihrer Rede, die sie in einer Wirtschaftsberatungsfirma hielt, an beide Seiten - an Brexiteers und Remainer. Sie sprach die Gräben an, die sich im Streit über den Brexit aufgetan hätten, und sie appellierte an die Abgeordneten, die Spaltung des Landes durch die Zustimmung zu dem mit Brüssel längst ausgehandelten Vertrag zu beenden. Dabei machte sie Zugeständnisse an die Befürworter eines harten Austritts, denen sie zusagte, die Suche nach alternativen Lösungen für die nordirische Grenze als Auftrag für die Regierung gesetzlich zu verankern.
Das Parlament soll zudem, wie von Labour-Abgeordneten gefordert, ein Mitspracherecht in der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen haben. Mit Blick auf die Linke sagte May auch die Garantie von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz zu.
Vieles von dem, was May vorstellte, war nicht neu; neu war allerdings, dass May in dieser Rede bemüht war, auf Labour zuzugehen, obwohl die Verhandlungen mit der Opposition vergangene Woche gescheitert waren. Noch am Morgen hatte es eine hitzige Debatte im Kabinett darüber gegeben, ob May ein zweites Referendum in ihre Vorschlagsliste aufnehmen solle; May selbst war immer eine strikte Gegnerin dieser Option gewesen.
Bereits seit einer Woche ist bekannt, dass die Premierministerin es in der ersten Juni-Woche zum vierten Mal mit ihrem Deal versuchen will. Aber schon in den vergangenen Tagen, vor ihrer Rede am Dienstag, hatten ihre innerparteilichen Gegner bei den Tories und die Labour Party erklärt, sie würden auch diesmal nicht für eine überarbeitete Fassung stimmen. Die Chancen, dass der Deal mit den jetzt vorgelegten Änderungen durchgeht, sind daher nach wie vor gering. Zudem macht sich bei den Konservativen bereits ein großes Bewerberfeld bereit, Mays Nachfolge anzutreten. Die Premierministerin hatte zugesagt, bei einem Scheitern ihres Vorstoßes zurückzutreten. Es steht nicht zu erwarten, dass Nachfolgekandidaten wie Ex-Außenminister Boris Johnson ihr einen Erfolg und eine längere Amtszeit gönnen.
