Martin Schulz:"Nennen Sie 'ne Zahl!"

Lesezeit: 3 Min.

Der SPD-Kanzlerkandidat will in die Bildung investieren - wie viel, bleibt offen. Dabei fragen die Zuhörer seiner Rede in Berlin hartnäckig nach.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Martin Schulz muss sich jetzt entscheiden. Vor ihm steht ein Lehrer aus Berlin-Neukölln, er hat sich gerade eine halbe Stunde lang angehört, was der SPD-Kanzlerkandidat zum Thema Bildung zu sagen hatte. Jetzt hat er ein bisschen Lob, aber auch Kritik zu verteilen.

Er lobt, dass Schulz mehr Geld für Bildung ausgeben wolle - doch er kritisiert, dass Schulz als Orientierungsgröße die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Staaten genannt habe, 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - während Deutschland nur 4,3 Prozent ausgebe. Es reiche aber nicht, sagt der Lehrer, sich am Durchschnitt zu orientieren. Stattdessen müsse man auf das Niveau der skandinavischen Länder kommen: 6,7 Prozent, sagt er. Vielleicht lasse Schulz sich ja dazu hinreißen, auch mal eine Zahl zu nennen.

"Sie können meine Stimme jetzt gewinnen", sagt der Lehrer zum Kanzlerkandidaten. "Nennen Sie 'ne Zahl!"

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Berlin-Neukölln, Donnerstagnachmittag, Martin Schulz ist in die von der Frühlingssonne gut aufgeheizte Stadtbibliothek gekommen, um über das Thema Bildung zu sprechen. Vor ihm sitzen Schüler, Studenten, Lehrer, Eltern, "Bildungsinteressierte", wie man es bei der SPD zusammenfasst. Und die wollen etwas hören.

In Berlin verbreiten sie, Schulz hätte durchaus konkrete Inhalte geboten

Das Wort der Woche eins nach Nordrhein-Westfalen lautet für Schulz: konkret. Er hätte "früher mit weiteren konkreten Inhalten" kommen müssen, so hat er es gerade selbstkritisch der Zeit gesagt. Das steht in einem leichten Widerspruch zu dem, was seine Leute derzeit in Berlin verbreiten: dass Schulz nämlich, anders als von "den Medien" berichtet, durchaus schon viele konkrete Inhalte geboten habe.

Genannt werden dann unter anderem das sogenannte Arbeitslosengeld Q, ein Meister-Bafög, eine Familienarbeitszeit, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Das allerdings hat bislang offenbar nicht gereicht, weswegen nun eben doch noch etwas mehr Konkretisierung her soll.

Und damit zurück zur Entscheidung, die Schulz nun in der Neuköllner Bibliothek zu treffen hat: Will er die Stimme des Lehrers? Nennt er also eine Zahl? Sagt er, wie viel er in die Bildung investieren will?

"Das kann ich nicht", sagt Schulz. Dann überlegt er. Und fügt an: "Einigen wir uns doch darauf, auf skandinavisches Niveau zu kommen. Das versuchen wir mal." Womit sich Schulz dann doch in eine konkrete Aussage hat treiben lassen: Von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Bildungsausgaben auf 6,7 Prozent steigen. Wobei Schulz lieber nichts dazu sagt, in welchem Zeitraum er das schaffen will.

Kostenlose Kita, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulplätze, Gebäude sanieren. Das kostet.

Zuvor hat er 13 Thesen vorgestellt, bei deren Nummerierung man nicht immer ganz hinterherkam, und die sich, wenn nicht alles täuschte, zum Teil ein wenig überschnitten. Deutschland, sagte Schulz, müsse "auch in der Bildung eine führende Nation werden". Das Schulsystem sei sozial ungerecht. Bildung dürfe nicht nur dem Ziel dienen, Menschen für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Es brauche eine Berufsschulinitiative, weil die Welt Deutschland um sein Ausbildungssystem beneide. Schule müsse Spaß machen. Eltern, Lehrer und Kinder bräuchten wieder mehr Zeit. Es müsse gleiche Bildungschancen für alle geben. Die EU müsse mehr in den Schüleraustausch investieren. Und vor allem müsse das sogenannte Kooperationsverbot weg, wonach Bund und Länder in der Bildung nicht dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. "Das war ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum", sagt Schulz.

All das ist nicht neu, sondern eine Art sozialdemokratisches Best-of-Bildungspolitik, für das man, so sagt es Schulz, "viel Geld in die Hand nehmen" müsse - Gebührenfreiheit, Ganztagsschulplätze, Schulsozialarbeit und die Modernisierung maroder Gebäude kosteten eben. Aber wie viel? Da geht es zwischendurch ein wenig durcheinander.

Erst heißt es, zehn bis zwölf Milliarden Euro seien jährlich notwendig, um auf den OECD-Durchschnitt zu kommen. Dann korrigiert Schulz auf 30. Wie viel es braucht, um auf skandinavisches Niveau zu kommen, sagt er nicht. Schließlich hat ihn darauf erst der Neuköllner Lehrer gebracht. Und am Ende stellt die SPD noch einmal eigens klar, dass Schulz sich nicht festgelegt habe, wie viel er ausgeben wolle.

Was also lernt man daraus? Dass Bildung "eine epochale Aufgabe" sei, wie es der Kandidat ausdrückt: "Die Welt von morgen früh ist nicht mehr die von heute." Es gehe "um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Am Ende fragt man sich kurz, wer noch gleich für die Bildung zuständig war? Richtig, die Bundesländer. Nach allem, was man weiß, regiert in einigen die SPD.

© SZ vom 19.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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