Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will in der kommenden Woche über Konsequenzen aus der Affäre um die Asylvergabe am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden. Zudem wird er im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten Auskunft geben.
Der Ausschuss wird sich am Dienstag in einer von den Grünen beantragten Sondersitzung erneut mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle befassen. Von der Qualität der Auskünfte Seehofers dürften die Grünen ihre weitere Haltung zu einem von AfD und FDP geforderten Untersuchungsausschuss abhängig machen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Wochenende kritisiert, dass Seehofer die notwendige Kooperation zur Aufklärung bislang verweigert habe.
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Schon Anfang 2017 erhielten Bamf-Präsidentin Cordt und hohe Beamte Hinweise auf dubiose Fälle in Bremen. Ein Abteilungsleiter ordnete jedoch an, dass nicht "bis ins Detail geprüft wird".
"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung. Er müsse jetzt entscheiden, wie regelwidrige Asylentscheide künftig verhindert werden könnten. "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."
Seehofer, dessen Ministerium die Aufsicht über das Bamf hat, räumte ein, dass es erste Hinweise auf "vorsätzliche Rechtsverstöße" in der Bremer Stelle der Asylbehörde bereits Anfang 2016 gegeben habe. Auch in anderen Außenstellen seien Fehler gemacht worden. Seehofer sagte, er begrüße einen Untersuchungsausschuss.
In mindestens 1200 Fällen soll die Bamf-Außenstelle ohne rechtliche Grundlage Asyl erteilt haben
Seehofer war noch nicht im Amt, als die Staatsanwaltschaft in Bremen ihre Ermittlungen gegen die damalige Leiterin der Bamf-Außenstelle und weitere Verdächtige aufnahm. Dort sollen mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.
Allerdings will die Opposition auch wissen, ob Seehofer wirklich erst am 19. April von der Affäre erfahren hat. Das hatte sein Ministerium mitgeteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes in der Nürnberger Zentrale, waren zu den Vorfällen bereits im April im Ausschuss befragt worden. Die Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg sagte der Rheinischen Post, sollte sich weiter verdichten, dass Cordt "entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten".
Am frühen Dienstagabend berichtete Bild.de, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe gegen Jutta Cordt und drei weitere leitende Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wies die von AfD und FDP erhobene Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als verfrüht zurück. Sie sprach sich im Bayerischen Rundfunk auch dagegen aus, bereits jetzt personelle Konsequenzen zu ziehen. "Ich bin keine Freundin von Rücktrittsforderungen", sagte Högl. "Frau Cordt muss sich jetzt an die Spitze derer stellen, die ordentlich aufklären", sagte Högl. Innenminister Seehofer wiederum sei dafür verantwortlich, "dass jetzt wirklich ein Blatt nach dem anderen sorgfältig überprüft wird".
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Seehofer in der Pflicht zur Aufklärung. "Dazu gehört auch offenzulegen, wann er welche Informationen erhalten hat und wie er den Hinweisen nachgegangen ist", sagte Klingbeil der Rhein-Neckar-Zeitung.
