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Manipulationsvorwürfe:Schatten des Verdachts

Türkei Referendum - Auszählung

Um diese Wahlzettel geht es. Nicht alle hatten den nötigen Stempel, argumentieren Kritiker.

(Foto: Emrah Gurel/dpa)
  • Dem vorläufigen Endergebnis zufolge stimmten 51,4 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Reform.
  • Die größte Oppositionspartei, die CHP, hat einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids gestellt.
  • Am Tag der Abstimmung hatte die Wahlbehörde die Regeln geändert. Auch ungestempelte Stimmzettel und Umschläge waren plötzlich zugelassen.

Noch sind es überschaubare Gruppen, die an verschiedenen Stellen Istanbuls durch die Stadt ziehen. Hier ein paar Hundert Demonstranten, dort ein paar Hundert. Sie kamen Montagabend trotz des strömenden Regens. Aber die Wut, die Enttäuschung, sie musste wohl raus: "Kadıköy, sei nicht leise, verteidige dein Nein!", riefen sie durch die Gassen des Stadtteils im asiatischen Teil der Stadt. Und obwohl das Parlament am Dienstag den Ausnahmezustand um drei Monate verlängerte, der auch das Versammlungsrecht einschränkt, wollten die Demonstranten am Abend wiederkommen.

Nach dem Referendum vom Sonntag, der Entscheidung zwischen einem Ja und einem Nein zum Präsidialsystem, das Recep Tayyip Erdoğan jetzt umsetzt, gibt es nicht nur Sieger und Verlierer. Es gibt auch die Zweifler: War das Ja vom Sonntag wirklich ein Ja? Dem vorläufigen Endergebnis zufolge stimmten 51,4 Prozent der Türken für die Reform. Sie verleiht Erdoğan deutlich mehr Macht als bisher. 48,6 Prozent lehnten sie ab.

Der Abstand zwischen den beiden Lagern beträgt 1,38 Millionen Stimmen. Aber viele Reformgegner erkennen das Ergebnis nicht an. Die größte Oppositionspartei, die CHP, hat am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids gestellt. Hunderte Bürger kamen mit der gleichen Absicht zur Wahlbehörde in Ankara.

Die oppositionelle CHP bezeichnet die Abstimmung als "rechtswidrig"

Am Tag der Abstimmung, als die Wahl schon angelaufen war, hatte die Wahlbehörde die Regeln geändert. Auf einmal waren auch Stimmzettel und Umschläge zugelassen, die nicht von ihr gestempelt worden waren. Dabei verlangt das Wahlgesetz ausdrücklich die amtlichen Stempel. Noch am Morgen hatte die Behörde selbst darauf hingewiesen.

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Ein paar Stunden später galt das nicht mehr. Auf Betreiben des AKP-Vertreters im Gremium sei beschlossen worden, auch Stimmzettel ohne Stempel zu werten. Die Wahlkommission verteidigte den Schritt damit, dass Wähler nicht ungerecht behandelt werden sollten, denen versehentlich Stimmzettel ohne Siegel ausgehändigt worden seien. Keiner der für gültig erklärten Stimmzettel sei gefälscht oder betrügerisch abgegeben worden. Aber damit gibt sich die Opposition nicht zufrieden. Im Antrag der CHP heißt es, die Wahl sei "rechtswidrig". "Nicht einmal am Wahltag hat man sich an die Wahlgesetze gehalten", sagt Parteivize Bülent Tezcan.

Im Wahlkampf sind die Oppositionsparteien unfaire Bedingungen schon gewohnt. Aber der Tag der Entscheidung, die Wahl selbst, galt bislang als kaum zu beanstanden. Dies liegt daran, dass die Parteien in den wichtigen Wahlgremien vertreten sind und als Beobachter auftreten können. Unregelmäßigkeiten gibt es immer wieder. Säcke mit weggeworfenen Stimmen etwa.

Im Internet machen jetzt Videos von mutmaßlichen Manipulationen die Runde. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob das Ausmaß des Betrugs das Ergebnis maßgeblich verändern kann. Großflächiger, systematischer Betrug würde im türkischen System auffallen. Und kleinere Betrügereien wären bei den vergangenen Parlamentswahlen nicht ins Gewicht gefallen: Die Resultate waren eindeutig. Bei diesem Referendum aber ist der Ausgang knapp, so knapp, dass Zweifel ausgeräumt werden müssten.