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Reformen:Der unbezahlbare Freund

Antrittsbesuch des franzËÜsischen PrâÄ°sidenten Macron

Bisher gibt es viele schöne Bilder von Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron - hier kurz nach seinem Amtsantritt im Mai auf der Dachterrasse des Bundeskanzleramts -, aber beim Thema Europa nur wenig Harmonie.

(Foto: dpa)
  • Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage nach der Wahl in Deutschland, will Frankreichs Präsident Macron seine Reform-Vorstellungen präsentieren.
  • Das französische Tempo dürfte der Kanzlerin und der Union gar nicht gefallen.
  • Der größte Konflikt wird sich wohl am Thema Reform der Euro-Zone und Euro-Zonen-Budget entzünden.

Mit dem Endspurt zur Bundestagswahl hat auch ein zweites Rennen begonnen: der Wettlauf um Ideen und Interessen für die künftige EU, um Einfluss, Geld und die nächste Reform. Denn nach Brexit, Griechenland-Drama und anderen Dauerkrisen ist den 28 und wohl bald 27 Mitgliedern der EU klar: Jetzt ergibt sich eine der seltenen Gelegenheiten, der Gemeinschaft ein frisches Kleid zu verpassen und Defizite auszubügeln.

Die Bundestagswahl bildet eine Art Startlinie, zumindest sieht es die britische Premierministerin Theresa May so, die bereits am Freitag ihre Pflöcke in einer Rede in Florenz einrammen will. Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat vergangene Woche vorgelegt. Aber von größter Bedeutung ist der 26. September. Am kommenden Dienstag, nur zwei Tage nach der Wahl in Deutschland, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reform-Vorstellungen präsentieren.

Was genau er sagt, wo er das tut, wer ihm die Rede schreibt? Im Élysée hüten sie dieses Geheimnis, aber der Termin lässt eine klare Aussage über die taktische Absicht zu: Macron will die Tagesordnung diktieren, wenn das große Reformpalaver beginnt. Drei Tage später treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Tallinn, Macron will seinen Führungsanspruch eindeutig zementieren.

Emmanuel Macron Macron will Reformen um jeden Preis
Frankreich

Macron will Reformen um jeden Preis

Frankreichs Präsident will den Arbeitsmarkt radikal umkrempeln. Auf seine eigene Beliebtheit nimmt er dabei keine Rücksicht.   Von Leo Klimm

Die Wahl Macrons wurde von der Bundesregierung mit vielen warmen Worten begleitet. Und unter EU-Enthusiasten quollen die Erwartungen über: eine neu legitimierte französische und deutsche Regierung, Europawahlen erst in zwei Jahren, und der Brexit hat noch Zeit - wann, wenn nicht jetzt sollte das große Reformwerk beginnen? Wer allerdings genauer hinschaut, der sieht eher verzweifelte Mienen, besonders in Berlin. Das französische Tempo taugt der Kanzlerin und der Union gar nicht. Als müsse man in Paris die Regeln der Koalitionspolitik erklären. Bis eine neue Regierung steht, könnten Monate vergehen. Allein: Macron nutzt den Zeitvorsprung, sehr zum Missfallen auch der nordischen und östlichen EU-Mitglieder.

Macron lässt nichts anbrennen, er treibt seine Agenda voran

Denn seine Vorstellungen haben es in sich. Geradezu sprachlos war man in Berlin, als am 30. August die Presse ausgewertet wurde und ein Interview des Präsidenten mit der Zeitschrift Le Point auf den Tisch kam, in dem von einem zweiten EU-Budget in bisher nicht vorstellbarer Größe die Rede war. Wie schon bei der französischen Botschafterkonferenz einige Tage zuvor wurde klar: Dieser Präsident lässt nichts anbrennen, er treibt seine Agenda voran - und die hat wenig mit dem zu tun, was Angela Merkel vorschwebt.

Recherchen in Paris und Berlin belegen: Sollte Merkel erneut eine Koalition anführen, werden Deutschland und Frankreich nach der Bundestagswahl nicht als Traumpaar in die Flitterwochen fahren, sondern erhebliche Auseinandersetzungen um Finanzen und Institutionen in Europa austragen. Auch der Umgang mit schwachen oder aufmüpfigen EU-Mitgliedern belastet die vermeintliche deutsch-französische Antriebsachse.

Etatismus, Schulden, die Geschlossenheit aller EU-Mitglieder: Sollte Merkel wiedergewählt werden, wird sie mit Macron einen Strauß auszufechten haben. Die vielen Gespräche seit der Wahl des Präsidenten haben jedenfalls in der Sache nicht viel Annäherung gebracht. Dafür gibt es ein Déjà-vu: Es ist, als wäre Nicolas Sarkozy auferstanden, heißt es in Berlin spöttisch. Dort ist der Ex-Präsident als ungeduldig und pompös in Erinnerung geblieben.

Wo die französische Regierung - oder besser ihr Präsident - mit dickem Pinsel Visionen malt, bemühen sich die Kalligrafen in der Bundesregierung um den feinen Strich. Allein: Im Detail gab es bisher nicht viel zu besprechen. Arbeitsgruppen der Finanzministerien beider Länder haben auch vier Monate nach der Amtsübernahme Macrons nichts vorzuweisen.