In den letzten Tagen des Europa-Wahlkampfes wurde Jean-Claude Juncker eingeholt von zwei Themen, die ihn in einer langen Politikerkarriere immer wieder belastet haben: der verworrenen Geheimdienstaffäre in Luxemburg, die mittelbar zu seiner Abwahl als Premier geführt hatte; und dem Charakter seines Landes als Steuer- und Finanzoase. Luxemburgs wichtigstes Produkt, von Juncker und seinen Kabinetten kreiert, war Sicherheit - finanzielle Sicherheit für Guthaben, Firmen und Investoren.
Es sollen also weder der deutsche Finanzminister noch der deutsche Wirtschaftsminister noch der deutsche EU-Parlamentspräsident empört tun. Die niederländische Regierung kannte das Gebaren genauso wie die britische, obwohl sie heute klagend das Wort ergreifen. Luxemburgs Geschäftsmodell war kein Staatsgeheimnis. Unbekannt war freilich das Ausmaß der Steuervermeidung, die mithilfe Luxemburgs betrieben wurde.
Juncker verhielt sich schizophren
Heute zeugt das Verhalten des dafür lange Zeit zuständigen Ministerpräsidenten Juncker geradezu von Schizophrenie. Der Mann, der bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionschefs als Sozialmahner durch Europa zog, hat maßgeblich dafür gesorgt, dass den europäischen Regierungen durch massive Steuerungerechtigkeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Milliarden entzogen wurden. Geld, das Staaten zustand - und damit ihren Bürgern -, verschwand in Luxemburg, weil es dort zu deutlich günstigeren Konditionen geparkt, verwaltet und wieder eingesetzt werden konnte.
Das war nicht verboten. Aber die extrem unterschiedliche Steuergesetzgebung in der EU und ihre kreative Auslegung durch Konzerne und Beraterfirmen hat maßgeblichen Anteil an der ökonomischen Schieflage der Union. Ein kleines Land wie Luxemburg konnte es sich erlauben, seine komplette Volkswirtschaft in den Dienst der Finanzindustrie zu stellen. Deutschland oder Frankreich konnten das nicht. Unmittelbar nach Ausbruch der Euro-Krise haben die Mitgliedsstaaten die Gefahr erkannt.
Die Luxemburg-Leaks bringen Jean-Claude Juncker bereits kurz nach seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten in große Bedrängnis. Kann ein Politiker, der als Regierungschef verantwortlich für das fragwürdige Steuergebaren Luxemburgs war, glaubwürdig für Steuergerechtigkeit in der EU sorgen?
Nirgendwo wird dieser Konflikt schärfer sichtbar als in der Person Junckers, der einerseits die Regelungslücke zum Wohl seines Landes ausgenutzt hat; und der andererseits die Ungerechtigkeiten in Europa anprangerte und sich für das Versprechen wählen ließ, die EU wieder gerechter zu machen. Nun, nachdem Juncker die Seite gewechselt hat und für die Gerechtigkeit in Europa verantwortlich ist, wird der Widerspruch unerträglich.
Vertrauen verspielt
Gerechtigkeit ist das vielleicht wichtigste Gut, das die EU ihren Bürgern geben kann. Der Steuermissbrauch zu Lasten vieler Mitglieder ist ein schreiendes Beispiel für die Malaise in Europa, die beinahe zum Kollaps des Euro geführt hätte. Und Juncker soll nun das Problem richten, das er selbst angerichtet hat? Juncker soll die Glaubwürdigkeit besitzen, für Fairness und Gerechtigkeit in Europa einzutreten?
Dem neuen Kommissionspräsidenten wurden nun sehr schnell die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit gesetzt. Schlimmer aber ist, dass seine Glaubwürdigkeit implodiert. Diese war wohl das wertvollste Kapital, das die neue Kommission einzusetzen hatte. Als Kandidat der Konservativen war Juncker eine Notlösung. Als Präsident der Kommission ist er es nach wenigen Tagen auch geworden.