Luxemburg hat schon seit 2013 eine liberal-grün-sozialdemokratische Regierung. Weil die Liberalen "Blau" tragen, spricht man von "Gambia" statt von der Ampel. Vor ihrer Wiederwahl 2018 machten die Parteien zwei spektakuläre Ankündigungen: Der öffentliche Nahverkehr solle bald umsonst sein und der Cannabis-Handel legalisiert werden. Das erste Projekt gelang. Beim zweiten aber ging nichts voran. Die zuständigen Minister traten ab, die Pandemie kam, und nun ist aus dem großen Plan, mit dem Luxemburg europaweit zum Vorreiter werden wollte, etwas Kleineres geworden.
Von der Absicht, Handel und Besitz von Cannabis generell freizustellen, um so den Schwarzmarkt zu bekämpfen, ist keine Rede mehr. Wie die Regierung bekannt gab, soll es stattdessen künftig jedem Haushalt erlaubt sein, bis zu vier Hanf-Pflanzen für den Eigenbedarf anzubauen. Das könne auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten geschehen, jedenfalls so, dass die Pflanzen von Passanten nicht einsehbar seien. Die Zahl der Samen, die jeder zu diesem Zweck erwerben kann, ist unbeschränkt, sie können auch aus dem Ausland oder über das Internet bezogen werden; mittelfristig soll ein kontrollierter Vertrieb im Inland folgen. Der THC-Gehalt wird nicht begrenzt.
Die Strafbarkeit von Konsum und Besitz bleibt, allerdings nur im öffentlichen Raum. Wer mehr als drei Gramm Gras mit sich führt, wird wie ein Drogenhändler behandelt. Ist es weniger, gilt dies künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit. Der Rahmen der dafür vorgesehenen Geldbußen wird von derzeit 251 bis 2500 Euro auf 25 bis 500 Euro gesenkt. Angebote zur Beratung, Suchtprävention und -therapie sollen ausgebaut werden. Die Prävention soll Eingang in die Lehrpläne der Schulen finden. Die Polizei wiederum erhält mehr Kompetenzen, um gegen Drogendealer vorzugehen. Sie wird auch verstärkt und mit Bodycams ausgerüstet.
Der Schock in den Niederlanden über die brutale Ermordung des Kriminalreporters Peter de Vries sitzt tief. Die Tat zeigt die enorme Macht des organisierten Verbrechens. Sie hängt auch mit der liberalen Drogenpolitik zusammen.
Das Vorhaben sei unvereinbar mit EU-Recht, sagt die Regierung
Aus der Legalisierung ist also eine teilweise Entkriminalisierung geworden. Ein Minister hatte sich 2019 in Kanada umgesehen, um aus der dortigen Cannabis-Legalisierung Schlüsse zu ziehen. Offenbar unterblieb aber eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten in Europa, denn als Grund für den Rückzug nennt die Regierung nun eine Unvereinbarkeit mit EU-Recht. Man habe den Plan der vollständigen Legalisierung aber nicht aufgegeben und arbeite weiter daran, sagte Justizministerin Sam Tanson.
Die Entscheidung kontrastiert mit den Legalisierungsideen der Parteien, welche die künftige deutsche Bundesregierung bilden wollen. Auch in den Niederlanden hat die Regierung klargemacht, dass sie eine Regulierung als bevorzugten Weg ansieht, um der Drogenmafia das Geschäft zu verderben und die ausufernde Kriminalität im Milieu zu stoppen. In mehreren Städten soll nun mit Cannabis aus staatlich kontrolliertem Anbau experimentiert werden. In der Schweiz laufen demnächst in mehreren anderen Städten Pilotversuche an. In Zürich müssen sich Konsumenten registrieren, um Cannabis in Apotheken und sogenannten Social Clubs kaufen zu können. Der Preis orientiert sich an den bisherigen Schwarzmarktpreisen. In Portugal hingegen sind Legalisierungspläne auf Eis gelegt worden.
