Der Umweltkommissar der EU, Karmenu Vella, soll konkrete Pläne haben, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das berichtet die Welt in ihrer Sonntagsausgabe. Wegen schlechter Luftqualität in der Kritik stehen unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien.
Der Zeitung zufolge hätte eine solche Klage gute Erfolgsaussichten, weil Grenzwerte nachweislich überschritten würden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Staaten hohe Strafzahlungen. Alternativ müssten sie radikale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen - dazu könnten auch Fahrverbote zählen.
70 Städte kämpfen mit hohen Stickoxidwerten
Im Februar hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote theoretisch freigemacht. Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Kommunen darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern und die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten.
Die Entscheidung der Leipziger Richter sieht eine phasenweise Einführung von Sperrzonen vor. Das Urteil hat Signalwirkung für Dutzende Kommunen in Deutschland. Doch es sollen auch Ausnahmen möglich sein.
Insgesamt haben 70 deutsche Städte mit zu hohen Stickoxidwerten zu kämpfen. Beim Thema Feinstaub hatte die Politik schon 2007 gehandelt und schmutzige Autos mithilfe der Umweltplakette aus den Städten ausgesperrt. Hunderttausende Fahrzeuge wurden mit Partikelfiltern nachgerüstet, die Belastung mit Feinstaub in den Städten ging deutlich zurück. 2016 wurde der offizielle Grenzwert nur noch an einer der 374 Messstationen gerissen, am Neckartor in Stuttgart.
Eine "blaue Plakette" zur Kennzeichnung stickoxidarmer Autos gibt es noch nicht. Dennoch ist der Widerstand gegen eine bundesweite Lösung und Umweltzonen für Stickoxide weiter groß. Das hängt auch mit der großen Zahl der betroffenen Fahrzeuge zusammen. Eine wirksame Stickoxid-Umweltzone müsste alle Diesel-Fahrzeuge unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm aussperren. Von 15 Millionen Dieselautos wären dann knapp zehn Millionen betroffen.
