Lohnuntergrenzen: FDP und Union wollen über Mindestlohn-Modelle verhandeln

Für die Liberalen ist das Thema auch eine Imagefrage. Dass es einen Mindestlohn geben soll, darin sind sich die Koalitionspartner nun einig. Unklar sind aber die Details - und ob ein solches Gesetz überhaupt noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden kann.

Die Union ist nach der Mindestlohn-Entscheidung der FDP offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalition: "Es ist gut, dass die FDP nun die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Nun gelte es, die Beschlüsse des FDP-Parteitags zu prüfen und koalitionsintern eine Entscheidung zu treffen.

FDP-Bundesvize Christian Lindner sagte der Rheinischen Post, wenn die Union gesprächsbereit sei, könne etwa das Arbeitnehmerentsendegesetz umgehend so geändert werden, dass regionale Lohnuntergrenzen für weitere Branchen möglich werden. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte Lindner mit Blick auf den früheren Bundeswirtschaftsminister, der zwischen 1963 und 1966 auch Bundeskanzler war und als Vater des deutschen Wirtschaftswunders gilt.

Die Liberalen hatten sich auf ihrem Nürnberger Parteitag am Wochenende für Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die Parteispitze will mit der vorsichtigen Öffnung in Richtung auf einen Mindestlohn das soziale Profil der FDP stärken. Von einer Umsetzung noch vor der Wahl im Herbst war bislang allerdings nicht die Rede. Unter anderem besteht die Sorge, dass ein solcher Vorstoß im rot-grün dominierten Bundesrat kurz vor der Bundestagswahl scheitern würde. Das Thema gilt daher eher als ein Aspekt bei eventuellen neuen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst.

Die Union zeigte sich derweil für einen gemeinsamen Vorstoß vor der Bundestagswahl offen. CDU und CSU wollten einen tariflichen Mindestlohn, der von einer Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden solle, sagte Grosse-Brömer. "Vor diesem Hintergrund werden wir die Beschlüsse des FDP-Parteitags nun prüfen und anschließend koalitionsintern eine Entscheidung treffen." Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP allerdings weiter ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das FDP-Konzept. Er sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, dass nach geltendem Recht schon heute in Branchen ohne Tarifverträge ein branchenbezogener Mindestlohn festgesetzt werden könne - auf Antrag der Regierungen von Bund oder Ländern. Von dieser Möglichkeit sei aber bisher kein Gebrauch gemacht worden.