Vertreter des US-amerikanischen Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto haben den Zugang zum Europaparlament verloren. Die Fraktionsvorsitzenden fällten am Donnerstag auf Antrag der Grünen die Entscheidung, den Lobbyisten die Zugangsausweise zu entziehen, teilte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts mit. Sie gelte bis auf Weiteres.
Keiner anderen Wirtschaftsvereinigung wird ein so großer und unmittelbar Einfluss auf die Politik zugeschrieben wie dem Bauernverband.
Hintergrund ist nach Angaben der Grünen die Weigerung des Konzerns, zu einer Anhörung im Parlament zu erscheinen. "Wer demokratische Spielregeln ignoriert, verliert auch seine Rechte als Lobbyist im Europäischen Parlament", erklärte Lamberts. Nach wie vor gebe es Unklarheiten bei der Beurteilung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, das von Monsanto hergestellt wird.
Der Streit um eine erneute Zulassung des Herbizids Glyphosat tobt seit Monaten. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer eine Entscheidung treffen. Doch immer wieder gibt es Zweifel an wissenschaftlichen Gutachten. Die in Deutschland für die Prüfung von Pestiziden zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), hatte vergangene Woche zugegeben, wesentliche Teile seines Berichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht. Das BfR hatte sich jedoch damit verteidigt, dass dies übliche Praxis sei.
Monsanto kritisiert Anhörung als "Plattform" für Aktivisten
In einem Brief hatte das Unternehmen die Einladung zu der öffentlichen Anhörung zum Thema Glyphosat mit der Begründung abgelehnt, man halte die angestrebte Diskussion nicht für "das passende Forum, um diese Themen zu betrachten". Es stehe dem Parlament nicht zu, die wissenschaftlichen Gutachten von EU-Behörden in Frage zu stellen. Das Verfahren um eine erneute Zulassung von Glyphosat habe sich politisiert und sei "vom Populismus gekapert" worden. Das Unternehmen bemängelt zudem, dass die Anhörung NGOs und Aktivisten eine "Plattform" bieten solle, während unabhängige Wissenschaftler eine solche Gelegenheit nicht bekommen habe.
Fraktionschef Lamberts forderte jedoch, Monsanto müsse sich den Fragen der Parlamentariern stellen und dürfe die Aufklärung nicht behindern. Das Parlament habe eine demokratische Kontrollfunktion, der der US-Konzern sich nicht entziehen dürfe. Der deutsche Grüne Sven Giegold mahnte, die Zulassung des Pflanzengifts nicht zu verlängern, wenn ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden könne. Nach seinen Angaben ist es das erste Mal, dass einem Unternehmen der Zugang zum Europaparlament entzogen wird.
