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FDP:Lindner geht in die Offensive

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion

"Was politisch möglich war, das haben wir unternommen": FDP-Chef Christian Lindner nach der Klausurtagung am Montag.

(Foto: dpa)
  • Nach der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion und der überstandenen Vertrauensfrage im Vorstand fühlt sich Parteichef Lindner politisch gestärkt.
  • Anders als in der CDU sei das Verhältnis seiner Partei zu AfD und Linken geklärt.
  • Der Rückzug Kramp-Karrenbauers zeige, wie schwer das Parteiengefüge durch die AfD beeinträchtigt sei.

Es waren Tage des Sturms, aber fürs Erste hat Christian Lindner sie überstanden. Nach der gewonnenen Vertrauensfrage im Vorstand am Freitag geht er auch aus der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag und Montag unangefochten hervor. Es habe sowohl im Bundesvorstand als auch in der Fraktion eine "intensive Aussprache" gegeben, vermeldete der Partei- und Fraktionschef am Montag. Er sei "sehr dankbar" dafür, dass in beiden Gremien die Bemühungen der Führung der Bundespartei "um die Rückgewinnung der Kontrolle" anerkannt worden seien.

"Was politisch möglich war, das haben wir unternommen", sagte Lindner. Er verwies auf den zunächst angekündigten Rückzug und schließlich vollzogenen Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Amt des thüringischen Ministerpräsidenten. "Es ist in Parteivorstand und Fraktion erkannt worden, dass wir in dieser sehr schwierigen, für die FDP sehr verletzenden Situation zumindest dieses Ziel erreicht haben", sagte er.

Von dieser Ausgangslage aus sah sich Lindner am Montag offenbar in der Position, wieder erste Schritte in die politische Offensive zu unternehmen. So verwies er darauf, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug auch mit dem Konflikt über den Umgang mit AfD und Linkspartei begründet habe. "Für die Freien Demokraten ist erst recht nach dem Fiasko von Thüringen das Verhältnis sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei geklärt", sagte Lindner. Mit der Linkspartei sei man zu punktueller parlamentarischer Zusammenarbeit bereit, aber nicht zu einer Koalition.

Mit der AfD schließe man jede Kooperation aus. In diesem Zusammenhang verwahrte sich Lindner auch gegen Unmut in der FDP in Thüringen. "Wer immer da nicht der Auffassung sein sollte, es war falsch, nicht mit der AfD zu kooperieren, der stellt sich außerhalb des Konsenses in der FDP", betonte er. Ungeachtet der Kritik von Linkspartei, SPD und Grünen bekräftigte Lindner seinen Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit mit der Regierungsbildung in Erfurt zu betrauen. Es bleibe dabei: "Keine Stimmen für Herrn Ramelow von unseren Freunden in Thüringen."

Zugleich bemüht sich die FDP um einen Schulterschluss der Demokraten. "Unser Ziel ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass jedes taktische Agieren eingestellt wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, im Anschluss an die Fraktionsklausur, die von den Erfurter Erschütterungen dominiert gewesen war. Das sei nötig, "damit nicht die AfD am Ende als Sieger vom Platz geht", forderte Buschmann. In der Fraktion war noch einmal über die Rolle Kemmerichs und das Bild diskutiert worden, das die FDP in den vergangenen Tagen abgegeben hatte. So hatten etliche führende FDP-Politiker Kemmerich zunächst gratuliert, andere sich hingegen entsetzt darüber gezeigt, dass Kemmerich sich mit Stimmen von Rechtsradikalen hatte zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Erschütterung herrscht in der FDP über die Anfeindungen gegen Parteimitglieder

"Für uns steht ohne jeden Zweifel fest, dass es ein klarer Fehler war, dass eine Ministerpräsidentenwahl nur mit den Stimmen der AfD zustandekommen konnte", sagte Buschmann. Nachdem Kemmerich alles "in seiner Macht Stehende" getan habe, um diesen Fehler auszuräumen, seien nun die "Demokraten insgesamt aufgefordert, hier wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren". Das gelte vor allem auch, weil die AfD "von der Obstruktion zur Destruktion übergegangen" sei. "Sie nutzt ihre Stimmabgabe mittlerweile offensiv als Waffe, um den guten Ruf und das Vertrauen in die Demokraten zu zerstören", so Buschmann. Wie schwer das Parteiengefüge beeinträchtigt sei, zeige der angekündigte Rückzug von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Erschütterung herrscht in der FDP darüber, welchen Anfeindungen Politiker und Mitglieder der Partei, zum Teil auf lokaler Ebene, seit der Ministerpräsidentenwahl von Erfurt ausgesetzt sind. In der Fraktionsklausur hätten "viele Kolleginnen und Kollegen ganz anschaulich beschrieben, wie ihre Mitarbeiter, ihre Wahlkreisbüros, aber auch Mitglieder der FDP in unfassbarer Weise attackiert worden sind", berichtete Buschmann. "Das relativiert nichts an einem Fehler, der in Thüringen passiert ist, aber es zeigt, in welch schwierigem Zustand die politische Kultur in unserem Land ist", sagte er.

"Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Wenn aber FDP-Mitglieder angefeindet und bedroht würden, sei das inakzeptabel. Nötig sei "ein Zeichen gegen Hass und Hetze" aller Demokraten.

© SZ vom 11.02.2020/saul
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