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Libyen: UN beschließen Flugverbotszone:Das riskante Spiel des Westens

Die UN hat einen Militäreinsatz gegen Libyen erlaubt - jetzt wird in Paris, Washington und Rom entschieden, ob Krieg gegen einen der wichtigsten EU-Wirtschaftspartner geführt werden soll. Was droht Gaddafi, was Europa? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur UN-Resolution und dem möglichen Militäreinsatz.

Was steht in der UN-Resolution?

Government Spokesperson Francois Baroin speaks on attacks on Liby

Französische Dassault-Rafale-Kampfflugzeuge und ein E-2C-Hawkeye-Luftraumüberwachungsflugzeug fliegen am 14. Juli 2006 anlässlich der Parade zum Nationalfeiertag über dem Champs-Élysées. Paris will sich an einer Militäraktion beteiligen - ähnlich hat sich Norwegen geäußert.

(Foto: dpa)

Wichtigster Punkt der Resolution des UN-Sicherheitsrats neben dem Erlass einer Flugverbotszone über Libyen: Sie erlaubt den Mitgliedsstaaten "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Menschen in Libyen vor den Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu schützen. Einzige Ausnahme: Besatzungstruppen dürfen nicht eingesetzt werden. Eine Bodenoffensive wird damit ausgeschlossen, die Unterstützung der Rebellen muss durch die Luft erfolgen.

Das höchste UN-Gremium fordert außerdem einen sofortigen Waffenstillstand und ein "vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Misshandlungen gegen Zivilpersonen". Die libyschen Behörden werden aufgerufen, die Versorgung und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung sicherzustellen.

Das am 26. Februar 2011 verhängte Waffenembargo wird verstärkt, libysche Schiffe und Flugzeuge sollen intensiver überwacht werden. Gegen den libyschen Botschafter im Tschad und den Gouverneur von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, werden Reiseverbote verhängt.

Zudem werden die Konten von sieben zusätzlichen Personen und fünf Finanzinstitutionen eingefroren: Drei weitere Kinder von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi sowie der Verteidigungsminister, der Geheimdienstchef, der Chef des militärischen Nachrichtendienstes und der Minister für Energieversorgung haben demnach keinen Zugriff mehr auf ihr im Ausland liegendes Geld. Auch die Guthaben von Zentralbank, Libyscher Investmentbehörde, Libyscher Auslandsbank, Libyschem Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft werden eingefroren.

Generalsekretär Ban Ki Moon soll zudem ein Gremium aus acht Experten bilden, das dem UN-Sanktionskomitee bei der Überwachung der Sanktionen hilft.

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