Libanon:Retter in der Krise

Nach mehr als einem Jahr ohne Regierung tritt in Beirut der Milliardär Nadschib Mikati als Premier an. Sein Job: das Land vor dem endgültigen Kollaps bewahren.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Nadschib Mikati beim Freitagsgebet in Beirut.

Nadschib Mikati beim Freitagsgebet in Beirut.

(Foto: -/AFP)

Mehr als dreizehn Monate nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat Libanon eine neue Regierung. Premierminister Nadschib Mikati unterzeichnete nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun und Parlamentspräsident Nabih Berri ein entsprechendes Dekret. Er übernimmt das Land in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg und versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den endgültigen Zusammenbruch des Landes zu verhindern.

Er musste die Tränen unterdrücken, als er über die Lage der Bevölkerung sprach. Durch den Verfall der Landeswährung um mehr als 90 Prozent sind drei von vier Menschen in Libanon unter die Armutsgrenze gerutscht. Medikamente sind, wenn überhaupt, nur gegen Devisen zu bekommen, Strom gibt es in vielen Teilen des Landes gar nicht mehr und sonst nur stundenweise. Zuletzt war auch der Treibstoff ausgegangen.

Mikati, ein 65 Jahre alter Unternehmer und mehrfacher Milliardär, appellierte an die Einheit der Libanesen und der zerstrittenen Parteien. Die Situation sei schwierig, aber nicht unlösbar, "wenn wir kooperieren", sagte er. Er könne aber nicht mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket verhandeln, wenn er damit zu Hause auf Widerstand stoße.

Zwei Anläufe zur Regierungsbildung waren in den vergangenen Monaten im Ringen um deren Zusammensetzung gescheitert. Mikati, der bereits zwei Mal an der Spitze der Regierung stand, führt nun ein Kabinett von 23 Ministern und einer Ministerin; die bisherige Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Najla Riachy, soll das Ressort für Verwaltungsreform übernehmen.

Frankreich vermittelte, die USA machten Druck

Die Kabinettsmitglieder sind überwiegend technische Experten, aber von den im Parlament vertretenen Parteien benannt. Finanzminister wird Youssef Khalil, bislang ein hochrangiger Mitarbeiter von Zentralbank-Präsident Riad Salameh. Das Außenministerium führt Abdallah Bouhabib, früher Botschafter in Washington und Mitarbeiter der Weltbank. Die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz benannte zwei der Minister. Keine der beteiligten Parteien verfügt über ein blockierendes Drittel; eine frühere Regierungsbildung durch Saad al-Hariri war daran gescheitert, weil Präsident Aoun sich und seinen politischen Verbündeten eine solche Sperrminorität sichern wollte.

Der Regierungsbildung vorausgegangen waren offenkundig Vermittlungsbemühungen Frankreichs und auch massiver Druck der USA. Die westlichen Staaten hatten Unterstützung für Libanon von einer funktionierenden Regierung abhängig gemacht, die grundlegende Reformen einleitet. Die Vorgängerregierung war nach der Explosionskatastrophe in Beirut zurückgetreten.

© SZ/toz
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